Anti-Terror-Maßnahmen
Das Ende des Handgepäcks

Nach dem Terroralarm in London stehen auch in Deutschland schärfere Maßnahmen gegen Terrorismus ins Haus. Eine Flasche Wasser im Rucksack könnte demnach schon bald Grund zum Terrorverdacht liefern. Brandenburgs Innenminister Schönbohm fordert schlicht ein komplettes Verbot von Handgepäck im Flugzeug.

HB BERLIN. Auch in Deutschland dürfen bei Flugreisen schon bald keine Flüssigkeiten mehr im Handgepäck mitgenommen werden. Das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitagabend im ZDF an. Bisher habe man diese Art von Gefahr nicht so hoch bewertet. „Jetzt müssen wir nach den Erfahrungen der Briten gerade bei Flüssigkeiten besonders vorsichtig sein.“ Schäuble sagte, man versuche, innerhalb Europas eine einheitliche Regelung zu finden.

Der Innenminister betonte erneut die Gefahr terroristischer Anschläge auch in Europa. „Jetzt zeigt sich eben erneut, dass das nicht irgendwelche Hirngespinste sind, sondern dass es eine reale Bedrohung ist, die wir gar nicht ernst genug nehmen können.“ Bislang gebe es jedoch keinen konkreten Anzeichen für Verbindungen nach Deutschland, sagte der CDU-Politiker.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat indes ein totales Verbot von Handgepäck in Flugzeugen ins Gespräch gebracht. „Möglicherweise muss dazu übergegangen werden, Handgepäck in Flugzeugen ganz zu untersagen, wenn damit unerkannt gefährliche Substanzen an Bord gebracht werden können“, zitierte die „Rheinische Post“ den CDU-Politiker. Die Informationen der britischen Behörden müssten sehr genau auf notwendige Konsequenzen geprüft werden.

Auch eine Regelung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Unterstützung der Terror-Abwehr sei „unabweisbar“, betonte Schönbohm. Für den Fall einer schweren terroristischen Bedrohung müsse Deutschland in der Lage sein, alle Ressourcen zu mobilisieren. „Das muss auch die Streitkräfte einbeziehen, wenn die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichen“, sagte der Minister. „Wir dürfen uns nicht sehenden Auges in eine Lage bringen, die uns zwingt, die Bundeswehr gegen geltendes Recht einzusetzen.“

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) beklagte indes eine mangelhafte Kooperation der Sicherheitsbehörden in Europa. Zwar sei es für ein endgültiges Urteil über die Konsequenzen der Ereignisse von London für Deutschland noch zu früh, sagte Beckstein der „Welt am Sonntag“. „Klar ist aber in jedem Fall, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa noch erheblich verbesserungswürdig ist. Ich hätte mir beispielsweise deutlich früher genaue Informationen von den britischen Behörden gewünscht“, sagte der CSU-Politiker. Beckstein forderte den unverzüglichen Aufbau einer Anti-Terror- Datei in Deutschland. „Es ist ein Skandal, dass wir sie auch fünf Jahre nach den Anschlägen von New York noch immer nicht haben“, sagte der Innenminister.

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