Anti-Terror-Streit
Schäuble fühlt sich missverstanden

Die wiederholten Versuche von Innenminister Schäuble, die Sicherheitsgesetze mit umstrittenen Maßnahmen zu verschärfen, belasten zunehmend das Koalitionsklima. Nach dem Rüffel von Bundespräsident Köhler finden selbst hochrangige Parteikollegen klare Worte. Schäuble dagegen versteht die ganze Aufregung nicht und spricht von „Missverständnissen und Fehlinterpretationen“.

HB BERLIN. Nach der Kritik von Bundespräsident Horst Köhler versucht Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Anti-Terror- Streit die Wogen zu glätten. Am Sonntagabend sprach Schäuble in mehreren Interviews im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zur Tötung von Terroristen von Missverständnissen und Fehlinterpretationen. An seiner Forderung nach klaren Rechtsgrundlagen für den Anti-Terror- Kampf hielt er aber fest.

Schäuble warnte davor, die Debatte über Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu tabuisieren: „Die terroristische Bedrohung ist ernst. Die Sicherheitsbehörden brauchen die notwendigen gesetzlichen Instrumente.“ Auf die Frage, ob er eine andere Republik wolle, betonte Schäuble: „Nein, wirklich nicht.“ Er wolle „gerade nicht in verfassungsrechtlichen Grauzonen handeln. (...) Ich möchte, dass wir klare Rechtsgrundlagen haben.“

Politiker von Union und SPD sehen indes wachsende Spannungen in der Koalition durch die Schäuble-Pläne. Schäuble sei inzwischen „eine große Belastung für die Koalition“, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Frankfurter Rundschau“. Jetzt habe Schäuble für seine Vorstöße zur Terrorismusbekämpfung selbst „vom Bundespräsidenten die Rote Karte bekommen“. Der Konflikt um die innere Sicherheit schaffe „wechselseitig schwindendes Vertrauen“ innerhalb der Koalition. Er frage sich, „wie wir bei dieser Ausgangslage noch vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen“.

Auch Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) warnte, der Streit über die innere Sicherheit könne zu einer ernsthaften Koalitionskrise werden. Er warf der SPD vor, sie habe in der Innenpolitik „Abschied genommen von einer Politik, wie (der damalige SPD-Innenminister) Otto Schily sie vertreten hat. Das geht so nicht weiter.“ Vor allem das SPD-geführte Bundesjustizministerium streue immer wieder „Sand ins Getriebe“.

Schäubles Parteikollege, der niedersächsische Ministerpräsident Wulff, kritisierte die Pläne des Innenministers scharf. Der CDU-Vize sagte der „Bild“-Zeitung: „Das gezielte Töten - von wem auch immer - ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar und eine Debatte darüber unverantwortlich. Die Menschenwürde ist unverletzlich. An diesem Grundsatz halten wir fest.“

Er habe nichts dagegen, mögliche Attentäter einige Tage vorsichtshalber in Gewahrsam zu nehmen, wenn es konkrete Hinweise auf Attentatsserien gibt - wie bei der Fußball-WM bei Hooligans praktiziert. "Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten das Thema vorher innerhalb der CDU anhand einer ausformulierten Vorlage von Wolfgang Schäuble diskutieren können."

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