Anti-Terror-Übung

Von der Leyen verteidigt Kooperation zwischen Bundeswehr und Polizei

Die Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr gilt als umstritten. Inlandseinsätze sind für die deutschen Truppen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die Verteidigungsministerin äußert sich nun zu der Kritik.
Kommentieren
Ursula von der Leyen spricht sich für die Anti-Terror-Übung aus. Sie hält es für wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr  und Polizei geübt wird. Quelle: Reuters
Die Verteidigungsministerin

Ursula von der Leyen spricht sich für die Anti-Terror-Übung aus. Sie hält es für wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Polizei geübt wird.

(Foto: Reuters)

BerlinDer Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland wird nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im extremen Ausnahmefall von der Bevölkerung erwartet. „Die Bundeswehr ist stark in ihren Einsätzen gefordert, aber sie verfügt auch hier im Grundbetrieb über besondere Kapazitäten und Fähigkeiten, etwa im Aufspüren und Entschärfen von Sprengsätzen, geschützte Transporter oder zur Versorgung einer größeren Zahl von Brandopfern“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Kein Mensch würde verstehen, wenn diese Ressourcen der Bundeswehr bei einem extremen Terroranschlag der Bevölkerung nicht zur Verfügung gestellt würden.“ Die Menschen erwarteten, dass die Sicherheitsbehörden in extremen Fällen zum Schutz der Bevölkerung gut zusammenarbeiten.

Bei einer Großübung in sechs Bundesländern wollen Bundeswehr und Polizei ab Dienstag drei Tage lang ihre Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf testen. 360 Soldaten sind beteiligt. Die Soldaten im Inland dürfen dabei auch erstmals hoheitliche Aufgaben wie die Anwendung von Gewalt übernehmen. Simuliert werden sollen mehrere gleichzeitige Anschläge - allerdings nur in der Theorie. Bei der Übung werden Kommunikation, Koordination und Alarmketten getestet. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist politisch umstritten. Das Grundgesetz erlaubt dies nur in Ausnahmefällen.

Mali überholt Afghanistan
Bundeswehr in Mali
1 von 6

Der Bundestag hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali beschlossen. Bereits an diesem Freitag beginnt die Verlegung acht deutscher Kampf- und Transporthubschrauber in den gefährlichen Norden des Krisenstaates. Fünf Gründe, warum Mali damit das wichtigste Einsatzgebiet der Bundeswehr wird.

Truppenstärke:
2 von 6

Künftig können bis zu 1000 Soldaten an der UN-Mission zur Umsetzung des Friedensabkommens für Mali teilnehmen. Bisher waren es maximal 650. Hinzu kommen bis zu 300 Soldaten, die im Süden des von islamistischen Rebellen terrorisierten Landes die Armee ausbilden. Damit werden in Mali bald so viele Soldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land der Welt. In Afghanistan, dem bisher größten Einsatz, liegt die Obergrenze bei 980 Soldaten. Einst waren es dort mehr als 5000.

Rückzug aus Afghanistan
3 von 6

Der Einsatz im Hindukusch gilt als Auslaufmodell. Die Nato hat dort den Kampf gegen die radikalislamischen Taliban der einheimischen Armee überlassen. Die internationalen Truppen sind nur noch zur Beratung und Ausbildung da. Die meisten der gut 900 deutschen Soldaten werden selbst dafür nicht mehr eingesetzt, sondern betreiben nur noch das Feldlager in Masar-i-Scharif. Hinzu kommt, dass die Fortsetzung des Einsatzes ganz und gar von den USA abhängt, die den größten Teil der Nato-Truppe stellen. Sollte also US-Präsident Donald Trump den Abzug seiner Truppen anordnen, dann ist Schluss am Hindukusch.

Europas Verantwortung
4 von 6

In Mali ist das ganz anders. Die Amerikaner haben es seit Beginn der Krise den Europäern und Afrikanern überlassen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Als der Norden Malis 2012 in die Hände von Rebellen fiel, intervenierte Frankreich. Um die Ausbildung der malischen Armee kümmert sich jetzt die EU. Und an der UN-Friedensmission sind zwar überwiegend Afrikaner beteiligt. Aber hochwertiges Gerät wie Drohnen und Hubschrauber samt Personal stellen Länder wie Deutschland und die Niederlande.

Verantwortung in den vereinten Nationen
5 von 6

Deutschland ist lange Zeit für mangelndes Engagement in UN-Friedensmissionen kritisiert worden. Die einzige größere Beteiligung an einem Einsatz der Vereinten Nationen gab es bisher bei der Kontrolle des Waffenschmuggels vor der libanesischen Küste. Aber auch dort sind nur 130 deutsche Soldaten eingesetzt. In Mali kann Deutschland jetzt zeigen, dass es auch in den UN bereit ist, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen.

Flüchtlingsrouten
6 von 6

Das ist vielleicht der wichtigste Grund für die große Bedeutung des Mali-Einsatzes: Durch Mali und das Nachbarland Niger laufen die wichtigsten Flüchtlingsrouten zur libyschen Mittelmeerküste. Die Bekämpfung von Fluchtursachen hat in der deutschen Sicherheitspolitik eine sehr hohe Priorität. Deswegen war im vergangenen Jahr auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon in der Region und besuchte auch Mali. Sie hat Afrika zu einem Schwerpunktthema der laufenden deutschen G20-Präsidentschaft erklärt. Der Kontinent ist also inzwischen ganz klar Chefsache.

Es gehe bei der Übung auch nicht um Routine, sagte von der Leyen. „Wir üben gemeinsam mit der Polizei einen extremen Ausnahmefall, der hoffentlich niemals eintritt.“ Die rechtlichen Voraussetzungen seien sehr eng geregelt. „Die Bundeswehr unterstützt die Polizei nur dann auf deren Anfrage, wenn die Polizei mit ihren Mitteln nicht mehr weiterkommt.“ Aber zur Sicherheitsvorsorge gehöre, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr geübt werde. „Es ist wichtig, dass wir lernen, welche Abläufe, Verfahren und Meldeketten im Stresstest funktionieren und wo Schwachstellen sind.“

An der als „Getex“ („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) bezeichneten Übung nehmen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein teil. Das geplante Szenario: Terroranschläge etwa an einer Schule, einem Bahnhof und an einem Konsulat - und das alles gleichzeitig. In dem Szenario sind die Polizeikräfte komplett gebunden, so dass sie Hilfe der Bundeswehr anfordern können. Jedes Bundesland entscheidet dann selbst, ob und in welcher Form es die Streitkräfte um Unterstützung bittet. Die Streitkräfte stehen dabei unter der Leitung der Polizei.

  • dpa
Startseite

0 Kommentare zu "Anti-Terror-Übung: Von der Leyen verteidigt Kooperation zwischen Bundeswehr und Polizei"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%