Anti-USA-Vorstoß
Die Vergangenheit holt Gabriel ein

Vor wenigen Wochen preschte SPD-Chef Gabriel mit der Forderung vor, wegen der Spähattacke auf Merkel die Freihandelsgespräche mit den USA zu stoppen. Die Linke hat den Vorstoß nicht vergessen und will nun Taten sehen.
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BerlinDer Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den künftigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich für einen Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA einzusetzen. Ernst nahm dabei Bezug auf entsprechende Äußerungen Gabriels Ende Oktober. Gabriel hatte damals nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt. Man könne mit den Amerikanern kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, hatte Gabriel gesagt.

Ernst sagte dazu Handelsblatt Online: „Gabriel muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen auf Eis gelegt werden.“ Solange die USA keinem „Spitzelstopp“ zugestimmt hätten, müsse Deutschland aus dem Prozess aussteigen. „Wenn wir damit rechnen müssen, dass die Unterhändler der Amerikaner in ihren Unterlagen die Mails und Telefonprotolle ihrer Verhandlungspartner liegen haben, dann werden wir mit unseren Interessen über den Tisch gezogen“, warnte der Linke-Politiker.

Ob Gabriel der Forderung der Linken nachkommt, ist fraglich. Denn kurz nachdem der SPD-Chef damals vorgeprescht war wurde er von Angela Merkel ausgebremst. So deutlich, wie die Kanzlerin US-Präsident Barack Obama ihre Empörung über den mutmaßlichen Lauschangriff übermitteln ließ, so deutlich zeigte sie Gabriel die Grenzen auf. „Wer rausgeht, muss auch wissen, wie er wieder reinkommt“, mahnte sie den SPD-Chef. Die USA seien ein so enger Partner, dass man auch solche Probleme gemeinsam überwinden könne. Gerade jetzt seien enge Gespräche wichtig.

Gabriel hat seine Forderung damit begründet, dass es für ihn kaum vorstellbar sei, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn sie Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten. Jetzt sei eine klare und eindeutige Antwort Europas auf die Abhöraffäre gefordert. Klingt plausibel, was Gabriel sagt, und Merkel würde den letzten Satz sicher auch so unterschreiben, nur mit seinem eigentlichen Vorstoß, nämlich der Blockierung des aus Sicht der deutschen Wirtschaft ökonomisch und politisch bedeutsamen Abkommens, liegt er quer zur Linie der Kanzlerin. Offenkundig hat er mit ihr auch vorher darüber nicht gesprochen. Ganz Oppositionspolitiker hat Gabriel einfach gesagt, was er für richtig hält.

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„Damit würden wir uns ins eigene Knie schießen“

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  • Ein höchst interessantes Interview mit Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament:

    http://www.euractiv.de/globales-europa/interview/us-freihandelsabkommen-ttip-der-verbraucherschutz-auf-dem-opferaltar-008342

    Unbedingt lesen!

  • FREIE MEINUNGSBILDUNG!

    Bis zu den Europawahlen ist es nicht einmal ein halbes Jahr. Jeder Wahlteilnehmer sollte in seine Entscheidung mit einfließen lassen, dass es EU-Kommissionäre sind, die ohne deutsche demokratische Beteiligung des Bürgers Geheimverhandlungen mit den USA führt. Es mangelt ihr an der grundlegenden Legitimation beteiligter Nationalstaaten Europas.
    Meine Vorüberlegungen zu diesem Thema führen zu der Wahlentscheidung, im Mai nächsten Jahres die AfD zu wählen.

  • Der Schuss ins eigene Knie wäre wohl das Abnicken des Freihandelsabkommens und nicht umgekehrt.
    Warum sind die Verhandlungen geheim?
    Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
    Wer solche Freunde wie die USA hat, der braucht keine Feinde mehr. Das sollte inzwischen auch der Dümmste begriffen haben. Guten Morgen Frau Merkel, Herr Gabriel!
    Und warum ist der deutsche Michl noch nicht auf der Straße? Was in den letzten Jahren läuft, ist die schrittweise Entrechtung der Völker, zu Gunsten der Interessen globaler Konzerne. Und warum bleibt hier der Verfassungsschutz untätig?
    Willkommen im Lande der gehirngewaschenen, entmündigten Konsum-Zombies. > Is mir doch egal <

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