Anti-USA-Vorstoß

Die Vergangenheit holt Gabriel ein

Vor wenigen Wochen preschte SPD-Chef Gabriel mit der Forderung vor, wegen der Spähattacke auf Merkel die Freihandelsgespräche mit den USA zu stoppen. Die Linke hat den Vorstoß nicht vergessen und will nun Taten sehen.
15 Kommentare
Im Oktober empörte sich Gabriel darüber, dass die NSA offenbar auch das Handy von Merkel abgehört hat. Seine Forderung, deshalb die Freihandelsgespräche mit den USA zu stoppen, holt ihn jetzt wieder ein. Quelle: ap

Im Oktober empörte sich Gabriel darüber, dass die NSA offenbar auch das Handy von Merkel abgehört hat. Seine Forderung, deshalb die Freihandelsgespräche mit den USA zu stoppen, holt ihn jetzt wieder ein.

(Foto: ap)

BerlinDer Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den künftigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich für einen Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA einzusetzen. Ernst nahm dabei Bezug auf entsprechende Äußerungen Gabriels Ende Oktober. Gabriel hatte damals nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt. Man könne mit den Amerikanern kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, hatte Gabriel gesagt.

Ernst sagte dazu Handelsblatt Online: „Gabriel muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen auf Eis gelegt werden.“ Solange die USA keinem „Spitzelstopp“ zugestimmt hätten, müsse Deutschland aus dem Prozess aussteigen. „Wenn wir damit rechnen müssen, dass die Unterhändler der Amerikaner in ihren Unterlagen die Mails und Telefonprotolle ihrer Verhandlungspartner liegen haben, dann werden wir mit unseren Interessen über den Tisch gezogen“, warnte der Linke-Politiker.

Ob Gabriel der Forderung der Linken nachkommt, ist fraglich. Denn kurz nachdem der SPD-Chef damals vorgeprescht war wurde er von Angela Merkel ausgebremst. So deutlich, wie die Kanzlerin US-Präsident Barack Obama ihre Empörung über den mutmaßlichen Lauschangriff übermitteln ließ, so deutlich zeigte sie Gabriel die Grenzen auf. „Wer rausgeht, muss auch wissen, wie er wieder reinkommt“, mahnte sie den SPD-Chef. Die USA seien ein so enger Partner, dass man auch solche Probleme gemeinsam überwinden könne. Gerade jetzt seien enge Gespräche wichtig.

Gabriel hat seine Forderung damit begründet, dass es für ihn kaum vorstellbar sei, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn sie Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten. Jetzt sei eine klare und eindeutige Antwort Europas auf die Abhöraffäre gefordert. Klingt plausibel, was Gabriel sagt, und Merkel würde den letzten Satz sicher auch so unterschreiben, nur mit seinem eigentlichen Vorstoß, nämlich der Blockierung des aus Sicht der deutschen Wirtschaft ökonomisch und politisch bedeutsamen Abkommens, liegt er quer zur Linie der Kanzlerin. Offenkundig hat er mit ihr auch vorher darüber nicht gesprochen. Ganz Oppositionspolitiker hat Gabriel einfach gesagt, was er für richtig hält.

„Damit würden wir uns ins eigene Knie schießen“
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Anti-USA-Vorstoß - Die Vergangenheit holt Gabriel ein

15 Kommentare zu "Anti-USA-Vorstoß: Die Vergangenheit holt Gabriel ein"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ein höchst interessantes Interview mit Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament:

    http://www.euractiv.de/globales-europa/interview/us-freihandelsabkommen-ttip-der-verbraucherschutz-auf-dem-opferaltar-008342

    Unbedingt lesen!

  • FREIE MEINUNGSBILDUNG!

    Bis zu den Europawahlen ist es nicht einmal ein halbes Jahr. Jeder Wahlteilnehmer sollte in seine Entscheidung mit einfließen lassen, dass es EU-Kommissionäre sind, die ohne deutsche demokratische Beteiligung des Bürgers Geheimverhandlungen mit den USA führt. Es mangelt ihr an der grundlegenden Legitimation beteiligter Nationalstaaten Europas.
    Meine Vorüberlegungen zu diesem Thema führen zu der Wahlentscheidung, im Mai nächsten Jahres die AfD zu wählen.

  • Der Schuss ins eigene Knie wäre wohl das Abnicken des Freihandelsabkommens und nicht umgekehrt.
    Warum sind die Verhandlungen geheim?
    Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
    Wer solche Freunde wie die USA hat, der braucht keine Feinde mehr. Das sollte inzwischen auch der Dümmste begriffen haben. Guten Morgen Frau Merkel, Herr Gabriel!
    Und warum ist der deutsche Michl noch nicht auf der Straße? Was in den letzten Jahren läuft, ist die schrittweise Entrechtung der Völker, zu Gunsten der Interessen globaler Konzerne. Und warum bleibt hier der Verfassungsschutz untätig?
    Willkommen im Lande der gehirngewaschenen, entmündigten Konsum-Zombies. > Is mir doch egal <

  • Ich stimme der Linkspartei nicht oft zu, aber hier hat sie recht! Jenes Freihandelsabkommen bringt vor allem für die USA Vorteile, und wir bekommen chemisch behandeltes Fleisch, Monsanto-Mist etc.

    Ich würde sogar noch weiter gehen und stelle die Präsenz US-amerik. Soldaten in Deutschalnd in frage: Der Kalte Krieg ist (gottseidank) vorbei, Russen, Franzosen und Enländer sind weg. Wann gehen die Amerikaner?

  • Das wäre ja zu schön um wahr zu sein, wenn sich Gabriel durchsetzen könnte und das Freihandelsabkommen zu Gunsten der USA kippt und verhindert! Dann müßte man der SPD ja mal ewig dankbar sein. Bei der Forderung nach Volksabstimmungen hat man sich ja auch von der CDU ausbremsen lassen - Schade!!!
    Und die hat nämlich wahrscheinlich Angst davor, daß sich das Volk gegen die USA und ihre lieben Jungs aus Konzernen und Finanzwirtschaft wenden könnte!

    DAS ist/wäre in jedem Fall sinnvoller als der flächendeckende Mindestlohn, der in wirtschaftlich schwachen Gebieten zu weniger Stellen führt und in Städten wie München auch nicht für die Miete reicht. Aber damit und der PKW-Maut hat man das Volk ja nett unterhalten, während es um Wichtigeres gegangen wäre!

    Stell Dir vor, es gäbe dann eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen oder sogar über einen - längst fälligen - Austritt aus der NATO!?!
    Wir sollten uns schnellstend vom untergehenden Pleiteimperium trennen, das sind nicht unsere Freunde und die sind nicht unverzichtbar, sondern wir sind ihre Heloten und nützlichen Idioten!
    Das Freihandelsabkommen wird Arbeitsplätze von Europa nach den USA transferieren, (die brauchen gerade welche) dafür Genfraß auf unsere Tische, Monsanto auf unsere Felder und wir werden uns dagegen nicht mehr wehren können!
    Frau Merkel braucht wohl ein (untergehendes)Imperium nach dem sie sich richten kann - in ihrer Jugend die SU, jetzt die USA!

  • @Fredi,
    alles, was Sie über das Freihandels-Abkommen schreiben, ist korrekt.
    Niemand, der bei klarem Verstand ist, würde solch ein Abkommen mit der USA unterschreiben.

    Das ist auch der Grund, weshalb die Verhandlungen streng geheim sind. Die Entrechtung der Bürger soll verschwiegen werden, damit sie nicht dagegen protestieren können.

    Es ist bezeichnend, dass die CDU und die "Wirtschaft" für das kriminelle Abkommen sind.

    Wie ist es möglich, dass 42 % diese Partei CDU wählen ?
    Eine Partei, die Deutschland verrät und verkauft, die Hochverrat begeht, die sich den Staat zur Beute genommen hat.

    Wie ist es möglich, dass 26 % der Wähler die SPD gewählt haben ?
    Eine Partei, die alle ihre Prinzipien verraten hat, die mit der Agenda 2010 die Menschen in Armut gestürzt hat, die mit den Grünen zusammen den Heuschrecken die Tür geöffnet und Griechenland in den Euro aufgenommen hat.

    Die Menschen sind völlig desinformiert durch die Massenmedien und haben null Ahnung von Politik und Wirtschaft. Sie wählen sich ihre Schlachter selbst.

  • Habt ihr euch mal mit den ESM -Verträgen auseinander gesetzt, dagegen sind die TTIP-Verhandlungen ja beinahe "zum Wohle des Volkes".
    Die Umverteilung der Macht und Einflussmöglichkeiten geht weiter.

    Schade das wir uns nur durch ein paar Zeilen wehren und nicht wie in anderen Ländern, den Oberen zeigen wie viel Macht das Volk tatsächlich hat.

  • Zitat : Die Vergangenheit holt Gabriel ein

    - Ja, der Mops hat alle Sozis überlistet......die Troika-Überbleibsel, die Basis, er hat halt vom Gas-Gerd...SIEGEN gelernt....:-)

  • Der Artikel trägt die Überschrift "Anti-USA-Vorstoß"
    Was bitte hat eine Wahrung der Interessen der Bewohner und Firmen Deutschlands mit einem Anti-USA zu tun?
    Was sollte Gabriel nach Minister Eidesformel denn sonst tun?
    "... ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,..."
    Da steht nichts von vorbehaltlos den Nutzen der USA mehren.

    Der Author möge sich bitte einen Hut aufsetzen, der eine Kamera auf sich selbst für 24 Stunden am Tag richtet und das ins Internet streamt. Vollständige Transparenz scheint für H. Neuerer ja kein Problem oder ein großer Spaß zu sein. Auch als Unternehmer hätte ich gerne die Freiheit zurück, gute Ideen für mich behalten zu können.

  • Vielen Dank Fredi, jeder der sich etwas kritisch mit dem Freihandelsabkommen auseinandersetzt wird erkennen, dass dieser Vertrag eine einzige Katastrophe für uns als Bürger und vor allem als Verbraucher ist. Nur leider findet das Thema in den Medien viel zu wenig Anklang und so ist sich kaum einer der Tragweite bewusst. In Hinterzimmern ausgehandelt findet eine massive Aushöhlung der Verbraucherrechte zu Gunsten angelsächsischer Großkonzerne statt. Von daher ist gabriels Vorstoß durchaus sympathisch anzusehen, allerdings ist davon auszugehen, dass er sich jetzt (wo er ja sein Pöstchen hat) wohl kaum noch daran erinnern wird. Zumal auch der Zusammenhang Spitzelaffäre-Freihandelsabkommen Schwachsinn ist. Das Freihandelsabkommen ist völlig unabhängig von der Affäre eine Katastrophe für unsere Demokratie und sollte daher von jedem gewählten Volksvertreter verneint werden!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%