Antidiskriminierung
Gleichbehandlungsgesetz beschäftigt die Gerichte

Seit August 2006 ist Diskriminierung gesetzlich verboten. Die Folge: Immer häufiger beschäftigt sich die Justiz mit der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz. Über die zusätzlichen Kosten der neuen Gesetze wird immer noch heftig gestritten.

BERLIN. Das heftig umstrittene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschäftigt immer öfter die Gerichte. In zwei aktuellen Entscheidungen konnte sich in einem Fall die Arbeitnehmerseite durchsetzen. Eine Frau gewann ihr Gerichtsverfahren um eine Beförderung mit Hilfe einer Statistik. Im anderen Verfahren siegte der Arbeitgeber. Die Richter urteilten: Bei der Sozialauswahl im Rahmen von Kündigungen dürfen weiterhin Altersgruppen gebildet werden (Az.: 2 AZR 701/07 und Az. 15 Sa 517/08).

Seit Inkrafttreten des AGG im August 2006 streitet die schwarz-rote Koalition mit der Wirtschaft über die wirtschaftlichen Konsequenzen des Paragrafenwerks. Die Diskussion eskalierte im August dieses Jahres, als die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Gutachten vorlegte, wonach das Gesetz nur einen Bruchteil der von der Wirtschaft immer wieder genannten 1,73 Mrd. Euro kostet. Die Antidiskriminierungsstelle ging dagegen nur von 26 Mio. Euro aus. Sie warf der für die Milliardenschätzung zuständigen arbeitgebernahen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" vor, unseriöse Zahlen in die Welt hinauszuposaunen. Die zwei jetzt gefällten wichtigen Entscheidungen dürften zwar diesen Streit nicht lösen, haben aber erhebliche Bedeutung für die arbeitsrechtliche Praxis.

Im ersten Fall gab das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Klage einer Mitarbeiterin der Gema, der Verwertungsgesellschaft für Musikrechte, statt. Bei der Gema sind zwei Drittel der Belegschaft Frauen. Auf den 27 Führungsposten sitzen nur Männer. Als die Position eines Personaldirektors ohne Ausschreibung an einen Mann vergeben wurde, forderte eine sich übergangen fühlende Abteilungsleiterin 90 000 Euro Schadensersatz.

Die Richter erkannten die Statistik als Indiz für eine Diskriminierung an. Damit drehten sie die Beweislast um. Es lag nun an der Gema, den Beweis zu erbringen, dass keine Ungleichbehandlung vorlag und ihre Entscheidung rein auf sachlichen Kriterien beruhte. Da die Stelle aber nicht ausgeschrieben war und keine Dokumente vorlagen, die für eine sachgerechte Entscheidung sprachen, gelang dies nicht.

Seite 1:

Gleichbehandlungsgesetz beschäftigt die Gerichte

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%