Antidiskriminierungsgesetz
Bundesrat beharrt auf Korrekturen bei Gleichstellung

Die Koalition muss sich noch einmal mit dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz beschäftigen. Der von der Union dominierte Bundesrat beschloss heute, auf Korrekturen beim Entwurf der Regierung zu bestehen. Die Länderkammer kritisierte, dass der Gesetzentwurf weit über die von der EU vorgegebenen Richtlinien hinausgeht.

HB BERLIN. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung verlangte die Länderkammer am Freitag, die Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung im Wirtschafts- und Geschäftsleben dürften nicht über die europäischen Vorgaben hinaus gehen. Die CDU/CSU-geführten Länder stellten sich damit gegen einen unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Kompromiss in der großen Koalition.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach die Erwartung aus, dass der Bundestag Änderungen vornehmen werde. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck schloss Korrekturen aber aus. Es gebe nichts nachzubessern, sagte der SPD-Chef.

Mit dem Gesetz sollen Richtlinien der Europäischen Union (EU) zum Schutz vor Benachteiligung am Arbeitsplatz und im Geschäftsleben in nationales Recht umgesetzt werden. Die Regierung will bei täglichen Geschäften wie beim Buchen von Reisen oder Hotelzimmern auch Behinderte, Alte und Homosexuelle schützen. Die EU sah als Kriterien für besonderen Schutz nur Rasse, Geschlecht und ethnische Herkunft vor.

Die Ministerpräsidenten der CDU wollen in Kernpunkten Änderungen erreichen, können das Gesetz aber letztlich nicht stoppen, da die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist. So soll den Gewerkschaften das Recht verwehrt werden, gegen den Willen von Betroffenen auch selbst Diskriminierungsklagen zu führen. Außerdem soll die Übertragung von Schutzregelungen aus dem Arbeits- ins Zivilrecht beschränkt werden. Der Gesetzentwurf soll am Dienstag erstmals im Bundestag beraten und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

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