Antidiskriminierungsgesetz
Bundesrat zögert bei Gleichstellung

Der Bundesrat wird am Freitag in sieben konkreten Punkten Änderungsbedarf an dem umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz anmelden. Nach letzten Abstimmungsgesprächen am gestrigen Dienstag wollen alle Unions- oder CDU/FDP-regierten Länder dem Antrag Hamburgs zustimmen, sagte Hamburgs Bundesratsbevollmächtigter Reinhard Stuth dem Handelsblatt.

BERLIN. Um das Antidiskriminierungsgesetz schwelt seit Wochen ein großkoalitionärer Streit. Anfang Mai hatte man sich im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass die Union in mehren heiß umkämpften Punkten nachgibt – vor allem darin, dass das Benachteiligungsverbot auch Homosexuelle, Ältere und Behinderte umfassend schützt, was von der EU nicht vorgegeben gewesen wäre. Außerdem hatte die Union unterschrieben, dass Betriebsräte und Gewerkschaften künftig ein eigenes Klagerecht gegen Diskriminierungen im Betrieb erhalten.

Dies hatte in der Union für einen Sturm des Protests gesorgt. Der Antrag Hamburgs, hinter dem die meisten der einflussreichen CDU-Ministerpräsidenten stehen, stellt den von Bundeskanzlerin Angela Merkel moderierten Koalitionskonsens offen in Frage. Nach dem Beschlussantrag, der dem Handelsblatt vorliegt, fordern die Länder neben den beiden genannten Reizpunkten auch, private Mietverträge vom Diskriminierungsverbot auszunehmen und die Beweislastregelung zu entschärfen. Außerdem wollen sie klar gestellt sehen, dass diskriminierende Kündigungen nicht unter das Gesetz fallen können, dass Antidiskriminierungsverbände keine Prozessvertretung übernehmen können und dass der Schadensersatz für Diskriminierungsopfer zeitlich und der Höhe nach begrenzt wird.

Bei der SPD sieht man freilich überhaupt nicht ein, warum man der Union noch entgegenkommen soll: Immerhin hatte man im Koalitionsausschuss für den Sieg beim Antidiskriminierungsgesetz einen Preis bezahlt – nämlich die höhere Vorsteuerpauschale für Landwirte. Dass die politisch nur der CSU, nicht aber der CDU gutgeschrieben wird, ist aus sozialdemokratischer Sicht ein rein unionsinternes Problem.

Ansatzmöglichkeiten für die Union, jetzt noch Korrekturen zu erzwingen, gibt es denn auch nicht viele. Über ihre Mehrheit im Bundesrat kann sie nur begrenzt etwas ausrichten. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, können die Länder sein Inkrafttreten allenfalls verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Das allerdings birgt das Risiko, als haushaltspolitische Hasardeure gescholten zu werden: Aus Brüssel drohen wegen der verspäteten Umsetzung der Richtlinien milliardenschwere Bußgeldzahlungen.

Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize der CDU/CSU, deutet immerhin an, dass man notfalls diese Karte spielen könnte: „Alles, was man an Verbesserungen an dem Gesetz noch erreichen kann, erleichtert die Durchsetzung im Bundestag und dient dazu, ein Vermittlungsverfahren zu vermeiden“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. Dann freilich würden die Länder die Unionsfraktion zum Schwur zwingen: Der Einspruch des Bundesrats kann mit Kanzlermehrheit im Bundestag überstimmt werden, und daran müsste die Unionsfraktion aus Koalitionstreue wohl mitwirken.

Aus Sicht Hamburgs gibt es freilich noch andere Wege, der SPD ein Nachgeben schmackhaft zu machen. Bei der Föderalismusreform etwa dränge die SPD auf Nachbesserungen, sagte Stuth. Ein Tauschgeschäft sei zwar nicht geplant, aber so viel könne man sagen: „Die SPD hat auf Bundesebene noch viel vor. Da werden sie den Bundesrat noch oft brauchen.“

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