Antidiskriminierungsgesetz
SPD verlangt Merkel-Machtwort

Trotz der Koalitionseinigung bleibt das Anti-Diskriminierungsgesetz ein Zankapfel zwischen Union und SPD. Unionsregierte Bundesländer kritisierten die Pläne für das „Gleichbehandlungsgesetz“ so massiv, dass SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel verlangte.

HB BERLIN. Heil betonte im Handelsblatt, der Koalitionsausschuss habe sich vorige Woche darauf geeinigt, dass auch Behinderte, Alte und Homosexuelle besonders geschützt werden sollen. „Wir gehen davon aus, dass die CDU-Vorsitzende und der CSU- Vorsitzende dafür sorgen werden, dass die Abmachungen eingehalten werden“, sagte er mit Blick auf Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber.

Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte am Wochenende eine Überarbeitung der Gesetzespläne gefordert. Das CDU/FDP-regierte Nordrhein-Westfalen warnte die Bundesregierung vor einem Bruch der Koalitionsvereinbarung. Widerstand kommt auch aus Thüringen und Sachsen. Kritisiert wird vor allem, dass das geplante Gesetz schärfer als die EU-Vorgabe ist.

Nach jahrelangem Streit hatte sich die große Koalition vor knapp einer Woche auf das „Gleichbehandlungsgesetz“ geeinigt. Der Entwurf enthält ein Verbot der Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft oder Geschlecht. Über die EU-Richtlinie hinaus soll auch Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung verboten werden sowie wegen Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Dazu kommt ein Verbandsklagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften, falls ein Arbeitnehmer sich nicht traut, allein gegen eine mögliche Benachteiligung vorzugehen.

Müller sagte der „Welt am Sonntag“, gemäß Koalitionsvertrag wolle die Bundesregierung EU-Recht künftig nur noch eins zu eins umsetzen. Nach den bisher bekannten Planungen gehe das Gesetz aber über die EU- Richtlinie hinaus. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der Zeitung, für das geplante Verbandsklagerecht sehe er „keine Notwendigkeit“. Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sagte: „Wir verhindern Diskriminierung nicht durch noch mehr Rädchen im Laufwerk unserer Rechtsordnung, die dadurch immer schwerfälliger und störanfälliger wird.“ Die scheinbare Veredelung von EU-Vorgaben sei „Gift für unsere Bemühungen um Deregulierung“.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitierte aus einem Brief des nordrhein-westfälischen Ministers für Bundes- und Europa- Angelegenheiten, Michael Breuer (CDU), an Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla. Darin heißt es: Der Gesetz-Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) entspreche „in ganz wesentlichen Teilen“ jenem Vorhaben der abgewählten rot-grünen Bundesregierung, das „auf allen Ebenen der Unions-Parteien abgelehnt“ worden sei. Breuer forderte von den Parteifreunden, „sich an die getroffene Vereinbarung zu halten“.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk, sagten am Sonntag zu der Debatte in der Union: „Das Einzige, wo dieses Gesetzes wirklich über die Richtlinie hinausgeht, ist beim Diskriminierungsschutz von Alten, Behinderten, Homosexuellen und religiösen Minderheiten. Es kann wohl keiner ernsthaft behaupten, dass der wirtschaftlichen Aufschwung an der Möglichkeit zu Diskriminierung dieser Gruppen hängt.“

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