Antidiskriminierungsregeln
Unions-Länder fordern Merkel heraus

Die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien entwickelt sich zum schweren Reizthema - allerdings nicht innerhalb der großen Koalition, sondern zwischen CDU-Führung und unionsgeführten Bundesländern. Die spielen nun mit dem Gedanken, den Entwurf im Bundesrat über die Klinge springen zu lassen.

HB BERLIN. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte am Montag deutliche Korrekturen an der Vereinbarung des Koalitionsausschusses von Union und SPD ab. „Es wird zum jetzigen Zeitpunkt keine Überarbeitung geben“, sagte Pofalla dem ZDF. Bei den bevorstehenden Beratungen in Bundestag und Bundesrat seien Änderungen an der einen oder anderen Stelle aber möglich. „Aber im Kern wird es bei dieser Vereinbarung bleiben.“ Er sei sicher, dass die CDU-Führung bei ihrem Treffen in Berlin die Kritiker von dem Kompromiss mit der SPD überzeugen könne.

Die Einwände aus den eigenen Reihen seien vielleicht in „Verkennung der wirklichen Einigung“ geäußert worden, mutmaßte Pofalla. Die Union habe an 16 Stellen entscheidende Veränderungen durchgesetzt und neue Belastungen für die Wirtschaft verhindert. Er werde in der CDU-Präsidiumssitzung ein Papier vorlegen, in dem die positiven Auswirkungen der Korrekturen umfangreich verdeutlicht würden. Darin werde erläutert, „an welchen Punkten wir uns durchgesetzt haben“. Er gehe fest davon aus, dass die CDU-Führung dann geschlossen zu der Vereinbarung stehe.

Die Spitzen der Koalition hatten sich jüngst grundsätzlich darauf geeinigt, wie die Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden soll. Der Kompromiss geht über die Vorgaben der EU hinaus. Führende CDU-Politiker aus vier Ländern hatten die Pläne massiv kritisiert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte daraufhin ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie solle die Länderfürsten in die Schranken weisen.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt machte jedoch am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich, dass es mit einem Machtwort nicht getan sein dürfte. Milbradt sagte in Berlin, er wisse nicht, ob die von der großen Koalition ausgehandelte Absprache im Bundesrat die Zustimmung aller unionsgeführten Bundesländer erhalten werde. Er glaube, dass in der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung vom November nur von einer „Eins-zu-Eins“- Umsetzung der EU-Vorgaben die Rede gewesen sei.

Nach jahrelangem Streit hatte sich die große Koalition vor knapp einer Woche auf das „Gleichbehandlungsgesetz“ geeinigt. Der Entwurf enthält ein Verbot der Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft oder Geschlecht. Über die EU-Richtlinie hinaus soll auch Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung verboten werden sowie wegen Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Dazu kommt ein Verbandsklagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften, falls ein Arbeitnehmer sich nicht traut, allein gegen eine mögliche Benachteiligung vorzugehen.

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