Antisemitismus-Debatte
SPD ätzt gegen „Dummköpfe“ in der Linkspartei

Aus Sicht des American Jewish Committee hat die Linke ein Problem mit Antisemiten in den eigenen Reihen. Die SPD sieht das genauso. Parteivize Stegner sind die Linksparteiführung in der Pflicht, dagegen vorzugehen.

BerlinDie Eskalation des Nahost-Konflikts bewegt die Menschen weltweit – und führt an manchen Orten zu antisemitischen Ausfällen – auch in Deutschland. In mehreren Städten, darunter Berlin, Frankfurt und Essen, gab es in den vergangenen Tagen Kundgebungen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Dabei waren auch judenfeindliche Sprechchöre wie „Jude, Jude, feiges Schwein“ und Parolen wie „Kindermörder Israel“ zu hören. Für heute Nachmittag ist im Berliner Stadtzentrum nahe des Kurfürstendamms erneut eine Demonstration zum Al-Kuds-Tag angemeldet. Gegen den Aufmarsch werde Proteste erwartet.

Die Politik ist alarmiert, auch weil sie sie selbst in die Kritik geraten ist. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner griff die Linkspartei scharf an. Er nahm dabei Bezug auf den Landesverband der Partei in Nordrhein-Westfalen, der zu einer Pro-Gaza-Demonstration aufgerufen hatte, in deren Verlauf es am vergangenen Freitag in Essen zu Übergriffen auf proisraelische Demonstranten gekommen war.

Stegner sagte dazu Handelsblatt Online: „Antisemitische Äußerungen und Handlungen kennzeichnen Nazis und sind in keiner Weise akzeptabel oder gar links.“ So etwas dürfe es in Deutschland niemals wieder geben. „Leider gibt es Dummköpfe in verschiedenen Parteien, offenkundig auch in der Linkspartei in NRW“, sagte der SPD-Politiker und forderte die Linksparteispitze zum Handeln auf: „Ich hoffe sehr, dass die Parteiführung sich davon klar und unmissverständlich distanziert und so etwas in den eigenen Reihen nicht duldet.“

Dessen ungeachtet hält Stegner Kritik an beiden Kriegsparteien im Nahostkonflikt, an deren Kriegsführung und insbesondere den Kriegsfolgen für die unschuldige Zivilbevölkerung für legitim. „Raketen der Hamas gegen Israel zynischerweise mit der palästinensischen  Zivilbevölkerung als Schutzschilde für Raketenbasen und Waffenlager sind völlig inakzeptabel und dagegen muss sich Israel verteidigen dürfen“, sagte der SPD-Politiker.

„Andererseits ist die Besatzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel schon nach den eigenen Maßstäben der israelischen Demokratie kritikwürdig, erst recht die schlimmen Folgen der israelischen Militäraktionen für unschuldige Menschen - ganz besonders auch die Kinder in Gaza.“ All das könne und dürfe man in Deutschland kritisieren.

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