Antisemitismus-Streit
Ruf nach Konsequenzen für AfD-Chef Meuthen

Der AfD-interne Streit über den mutmaßlichen Antisemiten Gedeon in Stuttgart geht in die Verlängerung. Die Entscheidung ist auf September vertagt. In den Sog der Debatte gerät nun vor allem AfD-Chef Meuthen.

BerlinDie Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen AfD, Jörg Meuthen, den Rücktritt nahegelegt. Hintergrund ist, dass sich Meuthen mit seiner Forderung nach einem Ausschluss des wegen Antisemitismus-Vorwürfen in der Kritik stehenden Stuttgarter AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht durchsetzen konnte.

Wenn Meuthen die Gesinnung Gedeons, die innerhalb seiner Fraktion offenbar unterstützt werde, nicht teile, „ist er entweder in der falschen Partei oder als Fraktionschef erbärmlich machtlos“, sagte Knobloch dem Handelsblatt. „In beiden Fällen sollte er in sich gehen und über Konsequenzen nachdenken.“

Meuthens vor kurzem in der „Bild“-Zeitung erklärte „Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus“ bezeichnete Knobloch als „blutleer und phrasenhaft und offensichtlich entweder realitätsfremd oder verlogen“. Die AfD biete vielmehr als „Sammelbecken für Rückwärtsdenker und freiheitsfeindlich Gesinnte natürlich auch glühenden Antisemiten eine geistige und politische Heimat“, fügte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden hinzu.

Offenbar sei es weder AfD-Chefin Frauke Petry noch ihrem Ko-Vorsitzenden Meuthen „ein echtes Anliegen sich von diesen Ideologen und ihren Ressentiments glaubhaft zu distanzieren und entsprechende Einstellungen zu bekämpfen“. Der Fall Gedeon sei hierfür symptomatisch.

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag war am Dienstag einem Vorschlag Gedeons gefolgt, der angeboten hatte, seine Fraktionszugehörigkeit zunächst ruhen zu lassen. Dadurch will die Fraktion Zeit gewinnen, um die Antisemitismusvorwürfe gegen ihn von drei Gutachtern klären zu lassen.

Damit konnte sich Meuthen nur teilweise durchsetzen. Er hatte vor der Fraktionssitzung angekündigt, sein Amt als Vorsitzender niederzulegen, falls nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss Gedeons stimmen werde. Dieser hatte unter anderem den Holocaust als „gewisse Schandtaten“ bezeichnet.

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