Antisemitismus-Vorwürfe
Meuthen droht wegen Gedeon mit Rücktritt

AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen will ein klares Zeichen setzten: Sollte Wolfgang Gedeon nicht aus der Partei ausgeschlossen werden, werde er selbst als Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag zurücktreten.

StuttgartDer AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen droht wegen der Antisemitismusvorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon mit seinem Rücktritt als Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag. Meuthen machte am Donnerstag seine politische Zukunft in der Fraktion vom Ausschluss des pensionierten Arztes abhängig. „Sonst würde meine Glaubwürdigkeit schwer erschüttert“, sagte der AfD-Landes- und Bundeschef in Stuttgart.

„Ich dulde keinen Antisemitismus in unserer Partei und unserer Fraktion. Einige Äußerungen von Wolfgang Gedeon sind nach meiner Überzeugung antisemitisch“, bekräftigte Meuthen. Wenn am 21. Juni nicht zwei Drittel der AfD-Abgeordneten für den Ausschluss des Konstanzer Kreisverbandschefs stimmten, werde er die Konsequenzen ziehen.

Gedeon hatte zuvor im baden-württembergischen Landtag erneut bestritten, Antisemit zu sein. Die etablierten Parteien im Parlament schlossen indes ihre Reihen und bekannten sich zu Toleranz, Weltoffenheit und Respekt. Sie hatten eine Debatte beantragt unter dem Motto „Modernes und weltoffenes Baden-Württemberg: Hier ist kein Platz für Diskriminierung und Antisemitismus“. Sie forderten Meuthen auf, klare Kante gegen Gedeon zu zeigen. Gedeon wird vorgeworfen, in seinen Schriften den Holocaust zu verharmlosen.

Gedeon hatte in einem Buch im Zusammenhang mit dem Holocaust von „gewissen Schandtaten“ geschrieben. Deshalb hielt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ihm vor: „Ja, was ist das denn anderes als die Relativierung des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte?“ Wenn Gedeon sich als Antizionist bezeichne, sei er jemand, der das Existenzrechts Israels infrage stelle.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte, dass Meuthen sich nicht an der aktuellen Debatte beteilige, sondern Gedeon selbst vorschicke: „Sie sind nicht der Biedermann, Sie haben die Biedermannmaske hier auf, Sie sind ein Brandstifter.“ Grünen-Politiker Schwarz erinnerte an die Aufgabe der Politik, zu integrieren und nicht zu spalten.

Für Empörung sorgte der Ausruf des AfD-Mannes Udo Stein in der Diskussion: „Das ist schlimmer als in der Nazizeit.“ CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hielt dem Abgeordneten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall entgegen: „Das ist unsäglich.“ Abgeordnete seien in der Nazizeit ins Gefängnis gekommen. „Entschuldigen Sie sich.“ Reinhart erhielt langen Applaus von CDU, SPD, Grünen und Liberalen. Stein kam der Aufforderung später nach. Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) erteilte ihm eine Rüge.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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