Antiterror-Kampf
Das Telegrafenbataillon des Ministers

Das Herz der deutschen Terrorabwehr schlägt im Südosten Berlins. Am Treptower Park liegt das „Gemeinsame Terrorabwehrzentrum“. Hier, wo einst das erste Telegrafenbataillon der kaiserlichen Armee stationiert war, gehen heute Polizei und Geheimdienste auf Terroristenjagd im Internet. Mit der Bewertung der Einrichtung tun sich die Experten jedoch schwer.

BERLIN. Vom Bundeskriminalamt über den Bundesnachrichtendienst, die Landesämter für Verfassungsschutz bis zum Militärischen Abschirmdienst sammeln fast 40 Behörden in Deutschland Informationen über islamistische Bedrohungen. Mit dem GTAZ wurde erstmals eine Koordinierungsstelle für diese Ermittlungen eingerichtet. Bei der Eröffnung des Zentrums im Dezember 2004 hatte Bayerns Innenminister Günther Beckstein noch gelästert: „Die machen nichts anderes als Zeitungsmeldungen austauschen und Kreuzworträtsel lösen.“ Inzwischen ist die Kritik verstummt. Sicherheitsexperten sind sich einig, dass eine bessere Koordinierung der Ermittlungen dringend nötig war.

Dies zeigte sich vor allem bei Ermittlungen im Internet. „Bei der Propaganda im Netz gab es einen quantitativen und qualitativen Entwicklungssprung“, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Terrorexperten sprechen von einem regelrechten „Medien-Dschihad“. Nach dem Vorbild des Terrorabwehrzentrums wurde daher im Januar auf dem Gelände auch ein „Gemeinsames Internetzentrum“ (GIZ) eingerichtet. Damit soll es auch bei der Online-Fahndung eine bessere Arbeitsteilung geben. Internetspezialisten sichten hier islamistische Propaganda, beobachten Internetforen und Chatrooms.

„Früher wurde ein und dieselbe Videobotschaft von verschiedenen Behörden übersetzt und ausgewertet“, sagt der Verfassungsschützer. „Jetzt ersparen wir uns diese Doppelarbeit.“

Zu tun gibt es genug, weil die Flut der Terrorpropaganda immer differenzierter wird. So gibt es, neben den bekannten Glorifizierungs- und Schockvideos, Webseiten, die sich auf den ersten Blick nur mit dem Islam befassen, doch zwischen den Zeilen sehr subtil zum Hass aufstacheln. Und während man früher einschlägige Informationen noch auf arabischen Webseiten suchen musste, wird die Propaganda seit einiger Zeit sogar auf Deutsch angeboten. So verbreitet die „Globale islamische Medienfront“ Entführungsvideos aus dem Irak oder „für unseren kleinen Mudschaheddin“ Computerspiele, um Bombenanschläge am heimischen Bildschirm zu üben.

Mit der Bewertung des GTAZ tun sich die Experten jedoch schwer. Über mögliche Fahndungserfolge dringt nichts nach außen, um potenziellen Tätern keinerlei Hinweise zu geben. „Aber zu viele Informationen laufen immer noch nicht zusammen, zu viele Ermittlungen laufen weiter nebeneinander her“, kritisiert Frank Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Er fordert statt neuer Gesetze eine klarere Kompetenzverteilung, denn bei der Terrorbekämpfung sei oft immernoch unklar, wer den Hut auf habe.

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