Anträge, Formulare und Statistikpflichten
Regierung will drastisch Bürokratie abbauen

Die Bundesregierung will nach jahrelangen uneingelösten Versprechen der Politik in den nächsten vier Jahren drastisch Bürokratie abbauen. Die Belastung der Wirtschaft durch Anträge, Formulare und Statistikpflichten soll nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch um ein Viertel sinken.

dpa BERLIN. Die Belastung der Wirtschaft durch Anträge, Formulare und Statistikpflichten soll nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch um ein Viertel sinken. Das könnte die Unternehmen insgesamt um 20 Mrd. Euro entlasten. Auch für die Bürger soll der Umgang mit den Behörden einfacher werden. Bei einem Umzug wird es künftig möglich sein, Adressen bundesweit vom heimischen Computer aus über das Internet zu ändern.

Es ist das erste Mal, dass sich eine Bundesregierung zu einem solchen Ziel bekennt, das in den Niederlanden bereits in den vergangenen Jahren erreicht worden ist. Der Beschluss ist auch ehrgeiziger als die Vorgabe, die die Regierung auf europäische Ebene durchsetzen will. Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Abbau der Bürokratie durch EU-Vorschriften um ein Viertel bis 2012 durchsetzen.

Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg soll noch im Herbst in einem weiteren Schritt die Durchforstung der Vorschriften begonnen werden, die die Bürger betreffen. Merkel habe deutlich gemacht, dass es keinen Verschiebebahnhof geben dürfe, bei dem die Unternehmen von Bürokratie entlastet, die Kosten dafür aber den Bürgern aufgebürdet werden.

Parteien hatten sich in ihren Programmen in den vergangenen Jahren immer wieder zu einem Bürokratieabbau bekannt. Nach Einschätzung der Bundesregierung war dieses Ziel bislang nie so konsequent angegangen worden wie in den Niederlanden, Dänemark und Großbritannien. Der Wirtschaftsverband BDI und der Arbeitgeberverband BDA begrüßten den Kabinettsbeschluss, forderten jedoch ein schnelles Tempo des Bürokratieabbaus. Auch die FDP verlangte ein möglichst rasches Streichen von Vorschriften.

Seite 1:

Regierung will drastisch Bürokratie abbauen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%