Antrag auf CDU-Parteitag
Rüttgers trommelt für längeren ALG-Bezug

Jürgen Rüttgers bemüht sich die um die Gunst der Arbeitslosen und älteren Bundesbürger. Auf dem CDU-Bundesparteitag will der nordrhein-westfälische Ministerpräsident einen Antrag zu Hartz IV vorlegen. Danach sollen alle, die lange Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, auch deutlich länger Arbeitslosengeld erhalten. Die SPD ist von den Plänen wenig begeistert.

HB KÖLN. Jürgen Rüttergs will eine sozialere CDU. Dabei erhält er nach eigenen Worten aus der Parteispitze Unterstützung für seinen Vorschlag für eine Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla habe seinem Vorhaben bei einer Sitzung des Vorstandes der NRW-CDU am Montag „ausdrücklich zugestimmt“, sagte Rüttgers im ARD-„Morgenmagazin“.

Zu dem Stimmungswandel sei es gekommen, weil in dem Antrag gefordert werde, dass auch die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden könnten. Dies führe zu einer Entlastung der Arbeitskosten, und „wenn es gut läuft“ auch zu mehr Arbeitsplätzen, sagte Rüttgers.

Bisher hatte Pofalla einer weiteren Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung den Vorzug gegeben. „Dazu haben wir gestern eine Lösung gefunden“, sagte Rüttgers. Er hoffe nun, dass es dafür auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November eine Mehrheit gebe.

Rüttgers sagte, es könne nicht sein, dass jemand, der 30 Jahre in Arbeitslosenversicherung einzahle, genau so viel erhalte wie jemand, der nur ein paar Monate eingezahlt habe, argumentierte der CDU-Bundesvize. Die ALG-I-Bezugsdauer war Anfang Februar auf grundsätzlich zwölf Monate verkürzt worden. Nur über 55-Jährige erhalten ALG I noch bis zu 18 Monaten, wenn sie zuvor mindestens zweieinhalb Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Darüber regten sich die Menschen zu Recht auf, sagte Rüttergs. Das System müsse daher umgestellt und stärker an die Zeit der Eintragszahlungen gekoppelt werden. Konkret will die nordrhein-westfälische CDU-Führung auf dem Bundesparteitag in Dresden am 27. und 28. November dazu ein Drei-Stufen-Modell beantragen.

Rüttgers erläuterte, wer 15 Jahre gearbeitet habe, solle künftig 15 Monate das derzeit generell nur zwölf Monate lang gezahlte Arbeitslosengeld I bekommen. Nach einer Beitragszahlung von 25 Jahren soll sich der Anspruch auf 18 Monate verlängern und bei über 40 Jahren auf 24 Monate.

Der Ministerpräsident sagte, er sehe da auch keinen Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe selbst schon diese Position vertreten, die vom Grundsatz her auch Teil des CDU-Wahlprogramms gewesen sei. Wenn die CDU soziale Volkspartei sein wolle, müsse sie darauf achten, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit in Balance blieben, fügte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hinzu.

Bei Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) war Rüttgers mit seinem Vorschlag allerdings auf Widerstand gestoßen.

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