Antrag auf Emissionszertifikate ab 1. Juli
Emissionshandel soll von 115 Mitarbeitern organisiert werden

In Deutschland werden von 2005 an bis zu 115 Zusätzliche Mitarbeiter des Umweltbundesmates (UBA) den Handel mit Verschmutzungsrechten organisieren. Zunächst sind 75 Angestellte für die neue Emissionshandelshandelsstelle vorgesehen. Das teilte der Chef des UBA, Andreas Troge, am Montag in Berlin mit.

HB BERLIN. Diese Zahl würde auf 115 steigen, wenn das Amt auch Vollzugsaufgaben in den Ländern übernimmt. Das ist zwischen Bundesrat und Bundestag noch strittig. Voraussichtlich wird der Bundestag das nicht zustimmungspflichtige Gesetz noch vor dem Sommer verabschieden.

Nach Troges Worten wird die neue Emissionshandelsstelle vom 1. Juli an als eine Art „Grundbuchamt“ funktionieren, das Daten einträgt und überprüft. Die Kosten sollen über Gebühren von den Industrieunternehmen erhoben werden. Diese Gebühr pro Tonne Kohlendioxid werde sich aber im „unteren einstelligen Centbereich“ bewegen. Die Bundesregierung hatte vor einer Woche nach monatelangem Streit eine Begrenzung der CO2-Emissionen bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen und bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen vereinbart. Damit soll europaweit der Ausstoß von klimaschädlichen Abgasen reduziert werden.

Die Emissionshandelsstelle will vom 1. Juli 2004 an Anträge auf Zuteilung von Emissionslizenzen annehmen. Bis zum 30. September soll für jede der 2400 teilnehmenden Anlagen feststehen, wie viele Zertifikate sie zugeteilt bekommt. Vom Spätherbst an sollen die Unternehmen ein elektronisches Konto eröffnen können.

Die Emissionshandelsstelle wird jährlich überprüfen, ob die Schadstoffbegrenzung auch eingehalten wird. Bei Verstößen drohen Strafzahlungen von voraussichtlich etwa 40 Euro pro Tonne. Dies wäre erheblich mehr als der geschätzte Preis der Abgasrechte, die gekauft und verkauft werden können. Deren Preis wird sich nach Schätzungen zwischen 5 und 15 Euro pro Tonne einspielen.

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