Antrag für den Parteitag
Trittin fordert „Millionärssteuer“

Die Debatte um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bei den Bündnisgrünen geht weiter. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist auf der Seite von Christian Ströbele, der die Diskussion angestoßen hatte.

HB BERLIN. In einem gemeinsamen Antrag unterstützen sie den Vorstoß des Altlinken Christian Ströbele für eine „Millionärssteuer“. Trittin sagte am Mittwoch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: „Wir wollen festlegen, dass bestimmte Eckpunkte von der Partei beschlossen werden.“

Mit dem Antrag für den Parteitag, der am Freitag beginnt, wollen die Befürworter der Vermögensteuer offensichtlich Versuche durchkreuzen, das umstrittene Thema zu vertagen. „Auch innerhalb der Grünen hat es immer wieder den Versuch gegeben, das vom Tisch zu bekommen oder Prüfaufträge zu erteilen“, sagte Trittin und kritisierte damit indirekt den Parteivorstand. Es müsse klar sein, dass das Vermögensteuer-Projekt „mit einer konkreten zeitlichen Perspektive jetzt endlich auf den Weg gebracht und nicht zum 100. Mal totgeprüft wird“.

Die Vermögensteuer komme den Ländern zu gute, sagte Trittin. „Es ist dringend geboten, die Finanzierung der Zukunftsaufgabe schlechthin, nämlich der Bildung, wieder auf eine solide Grundlage zu stellen.“ Die in dem Antrag vorgeschlagene Vermögensteuer von einem Prozent verspricht nach Angaben Trittins Mehreinnahmen bis zu 15 Mrd. €.

Die Grünen-Bundestagsfraktion wird in dem Antrag aufgefordert, „im nächsten Jahr so bald wie möglich“ einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vermögensteuer parallel zur Reform der Erbschaftsteuer einzubringen. Auch in der SPD gebe es trotz unterschiedlicher Stimmen zur Vermögensteuer „gerade auf Länderseite viele, die das unterstützen“, sagte Trittin. Verfassungsrechtliche Bedenken seien mit dem jetzt vorliegenden Entwurf ausgeräumt.

Dem Vorschlag zufolge soll Privatvermögen ab 500 000 € und Betriebsvermögen ab einer Million Euro mit einem Prozent besteuert werden. Die Steuer sei als Mindeststeuer auszugestalten und könne mit der Einkommensteuer verrechnet werden. „Das ist das Gegenteil von konfiskatorisch“, sagte Trittin.

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