Antrag gegen Atomgeschäfte in Fraktion
Tonfall im Atomstreit wird entspannter

Im Koalitionsstreit über den Export von Atomtechnologie zeichnet sich Entspannung ab. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Dienstag, die Bundesregierung wolle den Export der Hanauer Plutoniumfabrik nur unter der Auflage internationaler Kontrollen genehmigen. Dies sei von China durch förmliche Notifikation ausdrücklich zu bestätigen. Politisch zu verhindern sei der Verkauf der Siemens gehörenden Anlage aber nicht.

HB BERLIN. In dem Koalitionsstreit hatte die Grünen-Führung Auflagen gefordert, aber eingestanden, dass sich das Geschäft wohl nicht verhindern lasse. Auch die anderen Themen dieses Streits scheinen vom Tisch. Das angebliche Interesse Chinas an dem Reaktorkern des nie ans Netz gegangenen Schnellen Brüters von Kalkar, das die Grünen argwöhnisch kommentiert hatten, besteht nach Angaben des Eigentümers RWE nicht. Siemens will keine Exportbürgschaft für seine Beteiligung am Bau eines finnischen Atomkraftwerks in Anspruch nehmen. Erste Koalitionspolitiker äußerten sich erleichtert über das sich abzeichnende Ende des Atomstreits. Auf Antrag der FDP wird sich aber der Bundestag am Mittwoch damit beschäftigen.

In einem Reuters vorliegenden Sprechzettel Münteferings für die Sitzung der SPD-Fraktion hieß es, die Bundesregierung werde die Ausfuhr der Plutoniumfabrik an die Auflage knüpfen, „dass die Anlage unter safe guards der IAEO (Internationale Atomenergieagentur) gestellt wird und in keinem Fall für militärische Zwecke genutzt werden darf“. Diese Forderung findet sich auch in einer aktualisierten Empfehlung des Grünen-Fraktionsvorstands für die Fraktion, die am Nachmittag darüber beriet. In der SPD-Fraktion wurde nach Angaben von Teilnehmern heftig debattiert. „Es gibt großen Verdruss in der Fraktion“, hieß es. Neben Kritik in der Sache gelte das auch der Art, wie der geplante Export kommuniziert worden sei.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte das Geschäft vergangene Woche während seines China-Besuchs bekannt gegeben.

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