Antrag im Bundestag: SPD dehnt Rahmenfrist für Arbeitslosengeld

Antrag im Bundestag
SPD dehnt Rahmenfrist für Arbeitslosengeld

Job verloren und sofort in Hartz IV gerutscht - das passiert nach Ansicht der SPD viel zu oft. Mit einem Antrag im Bundestag will die Partei Arbeitnehmern mehr Luft verschaffen, die Voraussetzungen für ALG 1 zu erfüllen.
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BerlinDie SPD will den Zugang zum Arbeitslosengeld I erleichtern. Arbeitnehmer sollen künftig drei statt nur zwei Jahre Zeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung zu erfüllen.

Einen entsprechenden Antrag wolle die SPD-Fraktion kommende Woche in den Bundestag einbringen, kündigte Vizefraktionschef Hubertus Heil in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters an. „Mittlerweile rutscht jeder Vierte, der arbeitslos wird, direkt in die Grundsicherung“, sagte Heil. „Die Enge der Rahmenfrist führt zu einem Verschiebebahnhof zwischen den Sicherungssystemen.“

Zudem erwägt die SPD, auch die Zahl der Beitragsmonate von zwölf auf sechs zu verringern, die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I nachgewiesen werden müssen. „Es zahlen viele Menschen in die Arbeitslosenversicherung ein, bekommen daraus aber nie selbst Leistungen, weil sie innerhalb von zwei Jahren nicht auf die zwölf Beitragsmonate bekommen“, sagte Heil. „Unser behutsamer Vorschlag ist daher, die Rahmenfrist auf drei Jahre zu verlängern, damit die Beitragsmonate über einen längeren Zeitraum angesammelt werden können.“

Derzeit müssen Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor ihrem Jobverlust mindestens zwölf Monate Beiträge gezahlt haben, um sechs Monate Arbeitslosengeld I zu bekommen. Eine Ausweitung der Rahmenfrist von zwei auf drei Jahren gäbe kurzzeitig Beschäftigten mehr Zeit, die erforderlichen Beitragsmonate zu sammeln.

Der Reuters vorliegende Entwurf des SPD-Antrags, der in der Fraktionsspitze noch nicht gebilligt war, sieht eine weitere Änderung vor, die noch gravierenderer und für die Arbeitslosenversicherung teurer sein könnte: Demnach hätten Arbeitslose einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I bereits, wenn sie nur sechs statt bisher zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Sie bekämen dann drei Monate Arbeitslosengeld I.

Dies Regelung soll aber zunächst für drei Jahre befristet werden. „Wer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlt, der soll auch Arbeitslosengeld I erhalten und nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende verwiesen werden“, heißt es im Antragsentwurf.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte im Dezember Zahlen vorgelegt, wonach gut ein Viertel der aus einer regulären Beschäftigung kommenden Arbeitslosen direkt auf Hartz IV angewiesen ist. Im Zeitraum November 2010 bis November 2011 seien das 737.000 Arbeitslose oder jeden Monat 61.000 gewesen. Die steigende Zahl hatten die BA und das Arbeitsministerium auch damit begründet, dass wegen der guten Arbeitsmarktlage mehr Hartz-IV-Bezieher als früher zumindest vorübergehend eine bezahlte Arbeit fänden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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