Antrag kostet bis zu 25 000 Euro
Strenge Auflagen für Bundesbürgschaft

Die Bundesregierung vergibt die Staatshilfen aus dem 100 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsfonds Deutschland nur nach strengen Auflagen. Nach Informationen des Handelsblatts muss der Antragsteller 0,5 Prozent der beantragten Bürgschaft, maximal jedoch 25 000 Euro bezahlen. Die Vorprüfung übernimmt eine bekannte Wirtschaftsprüfergesellschaft.

BERLIN. Die Bundesregierung verspricht eine zügige Entscheidung über Hilfen aus dem Rettungsschirm für die Realwirtschaft. „Wir müssen das Kunststück schaffen, uns streng an sachlichen Entscheidungskriterien zu orientieren, und zugleich zu raschen Beschlüssen kommen“, sagte Hartmut Schauerte, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Handelsblatt. Das gilt auch für das Opel-Rettungskonzept, das der Autobauer am Freitag vorlegen will. Die Beratungen würden „sehr schnell mit den Vertretern des Unternehmens“ und der Länder mit Opel-Standorten aufgenommen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die Kriterien für die Beurteilung, ob ein Unternehmen Hilfen aus dem 100 Mrd. Euro schweren Wirtschaftsfonds Deutschland erhält, sind keinesfalls willkürlich. Nach Informationen aus Regierungskreisen gelten die üblichen Bedingungen für die Beantragung von Bundesbürgschaften. Anträge auf Bundeshilfen müssen demnach nicht beim Wirtschaftsministerium, sondern bei der Wirtschaftsprüfergesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) eingereicht werden. Die Experten bei PwC prüfen die Anträge anhand betriebswirtschaftlicher Kriterien und schreiben eine Sitzungsvorlage für den Bürgschaftsausschuss des Bundes.

Die Anforderungen an einen Bürgschaftsantrag sind nicht gering. So müssen die Kreditnehmer Angaben machen über das Produktionsprogramm, die Belegschaft, Markt- und Konkurrenzverhältnisse; der letzte Jahresbericht muss in testierter Form ebenso vorgelegt werden wie ein Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr. Daneben erwartet der Bund entsprechend der Bürgschaftsbestimmungen ein Unternehmenskonzept mit Begutachtung durch externe Sachverständige, eine Beschreibung der Investitions- und Personalpläne und eine ausführliche Wirtschaftlichkeitsrechnung. Zudem muss die schriftliche Erklärung einer Bank vorliegen, dem Unternehmen im Falle der Bürgschaftsgewährung auch einen Kredit zu gewähren. 0,5 Prozent der beantragten Bürgschaft, maximal jedoch 25 000 Euro, hat das Unternehmen als Antragsentgelt dem Bund zu überweisen – auf ein Anderkonto bei der WestLB.

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