Antrag sieht vollständige Aufhebung vor
Baden-Württemberg will Kontenabfrage kippen

Der baden-württembergische Justizminister Ullrich Goll (FDP) will die zum 1. April in Kraft getretene Kontenabfrage durch Finanz- und Sozialbehörden kippen.

ke BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts befasst sich heute der Rechtsausschuss des Bundesrats mit einem entsprechenden Antrag Golls. Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ gestattet den Behörden unter anderem den Abruf von Kontostammdaten, um die Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu sichern.

Laut Goll handelt es sich dabei um einen unvertretbaren Eingriff in die Rechtssphäre unbescholtener Bürger. „2500 Abfragen am Tag machen deutlich, dass mit dem Gesetz der gläserne Bürger in Deutschland Realität geworden ist“, sagte Goll. Sämtliche Bürger würden so internationalen Terroristen gleichgestellt. „Die weitreichende Einschränkung des Bankgeheimnisses muss deshalb zurückgenommen werden“, betonte Goll. Sein Antrag sieht eine vollständige Aufhebung der entsprechenden Vorschriften der Abgabenordnung vor, die mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit eingeführt wurden.

Unterstützung könnte Goll aus Bayern erhalten. Dort will man das Gesetz zumindest dergestalt erweitern, dass Behörden von einer Abfrage betroffene Bürger über den Zugriff auf ihre Daten informieren müssen.

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