Antragsentwurf
FDP knüpft ESM-Zustimmung an strenge Vorgaben

Die FDP-Spitze um den Vorsitzenden Rösler will ein Ja zum ständigen Rettungsfonds ESM an strenge Vorgaben knüpfen. Ein entsprechender Vorschlag soll Partei-Rebell Schäffler den Wind aus den Segeln nehmen.
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BerlinDie FDP-Spitze knüpft an eine Zustimmung zu dem geplanten ständigen Euro-Rettungsmechanismus ESM strenge Bedingungen. „Wir gewähren Hilfe nur bei Gegenleistung“, heißt es in einem Reuters am Sonntag vorliegenden Antragsentwurf für den Euro-Mitgliederentscheid.

„Jede Form von Nothilfe darf nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist“, betont die Parteiführung in dem Papier, über das am Sonntag das Präsidium bei einer Klausur beriet und das am Montag vom Bundesvorstand in Berlin diskutiert werden soll.

„Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft wird.“ Die Vergemeinschaftung von Schulden durch sogenannte Euro-Bonds und damit
höhere Zinslasten für Deutschland lehne die FDP auch zukünftig ab. Das deutsche Haftungsvolumen bleibe strikt auf 211 Milliarden Euro begrenzt. Für einen langfristigen Europäischen Stabilitätsmechanismus trete die FDP nur ein, wenn dieser so ausgestaltet sei, dass er die Wirtschafts- und Währungsunion stärke und zu mehr Rechtssicherheit führe.

Im Kern fordert die FDP-Spitze um den Vorsitzenden Philipp Rösler in dem Sieben-Punkte-Papier einen verbindlichen Stabilitätspakt II, der zukünftige Schuldenkrisen in Europa verhindern müsse. „Wir brauchen strikte Regeln, automatische Sanktionen und „Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten.“

Die derzeitige Krise sei durch die „Schuldenpolitik mehrerer Euro-Staaten und die Ausschaltung des Stabilitätspaktes durch Rot-Grün“ verursacht worden. Daher gelte: „Europa braucht einen Stabilitätspakt II als marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen, auf den alle Staaten verpflichtet werden.“

Die FDP-Führung spricht sich in dem Antrag zudem dafür aus, die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten zu schaffen. „Nur so kann das betroffene Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit zurückerlangen.“

Die FDP nimmt für sich in Anspruch, eine Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt zu haben. Mit Einführung des ESM werde diese verpflichtend. Notwendig seien auch Maßnahmen für eine effektive Regulierung der Finanzmärkte. „Dazu gehören eine unabhängige europäische Ratingagentur, mehr Transparenz, klare Haftungsregeln und wirksame Kontrollen durch eine schlagkräftige Bankenaufsicht.“ Die FDP stehe für eine „Stabilitätsunion, keine Haftungsunion“.

Der Antrag, an dem es am Montag noch Änderungen geben könnte, dient als Alternativvorschlag zur Position von Partei-Rebell Frank Schäffler und seinen Mitstreitern, die durch ihre Unterschriftensammlung die Mitgliederbefragung erkämpft haben. Sie lehnen alle permanenten Rettungsmechanismen für den Euro strikt ab. Die Parteispitze hat sich allerdings zuversichtlich gezeigt, dass sich ihre Position am Ende durchsetzen wird.

Würde jedoch Schäfflers Position eine Mehrheit erlangen, kämen die FDP-Abgeordneten bei der für Anfang nächsten Jahres geplanten Abstimmung zum ESM in Bedrängnis. Dem Euro-Rettungskurs der schwarz-gelben Regierung droht damit das Scheitern. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll noch vor Weihnachten vorliegen.

(Reporter: Thorsten Severin; redigiert von Scot W. Stevenson) REUTERS

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was die Medien über ESM nicht sagen

    Der ESM kann in 7 Tagen ohne Rechtfertigung bis zu 700 Mrd Euro anfordern.
    ( das Bundesministerium der Finanzen rechnet im Bundeshaushalt 2012 mit Steuereinnahmen von 250 Mrd Euro )

    Der ESM kann nach eigenem Ermessen unkontrolliert und unreglementiert die 700 Mrd Euro erhöhen

    Der ESM kann die Staaten verklagen.
    Niemand kann gegen den ESM klagen. Völlige Immunität.

    Keine Regierung, die später gewählt wird, darf den Vertrag im Nachhinein ablehnen.

    Der Bundesgerichtshof hat keinen Zugriff,
    kein Land hat Vetorecht oder auch nur Mitsprache.

    ESM Angehörige haben unwiderrufliche Immunität bezüglich Ihres Handelns.
    Dokumente und Verträge des ESM sind geschützt und geheim

    wirklich sehenswert:

    http://www.freiewelt.net/video-27/stoppt-eu-schuldenunion-%28esm-vertrag%29!-auf-abgeordneten-check.de.html

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