Antragsformulare sollen Vermögensverhältnisse feststellen
16 Seiten Fragebogen zum Arbeitslosengeld II

„Können Sie mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen?“ Wer vom 1. Januar 2005 an das neue Arbeitslosengeld II beziehen will, sieht sich mit einem aus 16 Seiten bestehenden Fragenkatalog konfrontiert.In einem sechsseitigen Antrag muss der Antragsteller persönliche Angaben zu sich, dem Lebenspartner und weiteren Haushaltsangehörigen machen.

HB NÜRNBERG. Daneben sind vier Zusatzblätter auszufüllen. Damit sollen vor allem die Vermögensverhältnisse festgestellt werden, aber auch die „angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung“.

Die ersten Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II werden voraussichtlich am Mittwoch bei den Empfängern im Briefkasten liegen. Die Unterlagen sollten heute im Rechenzentrum der Bundesagentur für Arbeit fertig gestellt werden, sagte ein Sprecher. Am Dienstag würden sie dann per Post herausgehen. Bis Mitte September sollen 2,2 Millionen Menschen die Papiere erhalten, mit denen sie die neue Leistung beantragen können.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundesagentur, Heinrich Alt, rechnet mit einem problemlosen Start des Arbeitslosengeldes II, mit dem Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden. „Wir gehen davon aus, dass wir den Auszahlungstermin 1. Januar halten aus heutiger Sicht“, sagte Alt am Montag im RBB-Inforadio. Die bis dahin notwendige Dateneingabe sei zu schaffen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, sicherte zu, dass die Leistungen rechtzeitig ausbezahlt werden. „Es wird jedenfalls keiner ohne die notwendigen Leistungen pünktlich dastehen“, sagte Brandner im ZDF-„Morgenmagazin“.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, sagte dagegen: „Ein Bürokratiemonster wird auf die betroffenen Langzeitarbeitslosen losgelassen.“ Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Rainer Brüderle forderte, die Reform um ein Jahr zu verschieben. Die Zeit sei zu kurz für eine reibungslose Umsetzung.

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