Antragsformulare werden überarbeitet
Datenschützer setzen sich beim Arbeitslosengeld II durch

Beim Arbeitslosengeld II wird der umstrittene Datenschutz verbessert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, teilte in Bonn mit, es werde einen verbesserten Schutz bei der Datenerhebung und veränderte Antragsformulare geben.

HB BONN. Nach intensiven Gesprächen von Datenschützern mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bundeswirtschaftsministerium seien „erhebliche Verbesserungen für den Datenschutz der Antragsteller“ erreicht worden.

Die Antragsformulare würden in wesentlichen Punkten bei der nächsten Auflage überarbeitet, erläuterte Schaar. So werde klar zwischen Mitgliedern der Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft unterschieden. Wenn es sich nur um Mitbewohner handele, seien weniger detaillierte Angaben erforderlich.

Nach wie vor müssten Angehörige von Antragstellern allerdings auf einem BA-Formular eine Verdienstbescheinigung ihres Arbeitgebers vorlegen. Die BA wird nach Angaben Schaars prüfen, ob Angehörige ihr Einkommen auch ohne die Weitergabe des BA-Vordrucks an ihren Arbeitgeber nachweisen können.

Bei der Erfassung der Angaben aus den derzeitigen Erhebungsbögen werde darauf geachtet, dass nur die im konkreten Einzelfall wirklich erforderlichen Daten gespeichert würden, betonte Schaar. Soweit bereits überflüssige Daten erhoben worden seien, müssten diese gelöscht werden. Eine bundesweite automatisierte Speicherung von Vermieterdaten werde es nicht geben, sagte Schaar. Unter Mitwirkung der Datenschutzbeauftragten werde die BA kurzfristig eine Ausfüllhilfe erarbeiten.

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