Antragsteller-Flut
ALG II kostet 2,5 Milliarden Euro mehr

Weil immer mehr Arbeitslose das Arbeitslosengeld II beantragen, wird der Staat für die Sozialleistung in diesem Jahr voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro mehr ausgeben müssen als veranschlagt. Nun diskutiert die große Koalition weitere Sparmaßnahmen, die über bereits beschlossene Kürzungen hinausgehen.

HB BERLIN. Über die 2,5-Milliarden-Euro-Zusatzbelastung berichtete am Dienstag der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin. Welche zusätzlichen Einsparungen im Raum stehen, verriet er nicht.

Das unter dem Stichwort „Hartz-IV-Optimierung“ diskutierte erste Spargesetz soll am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden und bereits ab August wirksam sein. Es sieht unter anderem vor, die Bedürftigkeit von ALG-II-Empfängern schärfer zu kontrollieren und arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose härter zu sanktionieren. Dadurch sollen der Bund 1,2 Milliarden Euro und die Länder 300 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Noch in diesem Jahr werden für den Bund 400 Millionen Euro und für die Gemeinden 100 Millionen Euro Einsparungen erwartet.

Derzeit veranschlagt der Bund für das komplett steuerfinanzierte ALG II 24,4 Milliarden Euro jährlich. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften seit Januar 2005 von 3,33 Millionen auf fast vier Millionen gestiegen.

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