Antrittsbesuch
Westerwelle reist demonstrativ zuerst nach Polen

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit versuchen FDP-Politiker, neue Akzente in der Außenpolitik zu setzen. Als erstes Land besuchte der neue Außenminister Guido Westerwelle am Wochenende demonstrativ Polen. Lob für seine symbolträchtige Reise bekam Westerwelle sowohl von polnischen Spitzenpolitikern als auch von der deutschen Opposition.
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BERLIN. Und noch bevor der Vizekanzler heute nach Frankreich, – klassischerweise das erste Ziel neugewählter deutscher Spitzendiplomaten, – reist, wird er die Niederlande besuchen. Zugleich steuern die Liberalen in der Entwicklungspolitik um: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) will die Zusammenarbeit mit China beenden.

Aussöhnung mit dem Nachbarn

In Polen hob Westerwelle die große Bedeutung der bilateralen Beziehungen hervor. Sowohl Polens Ministerpräsident Donald Tusk als auch Außenminister Radek Sikorski lobten den Besuch Westerwelles als „hervorragendes Symbol“. Der FDP-Politiker hatte bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, er sehe eine Hauptaufgabe in der nicht abgeschlossenen Aussöhnung mit dem östlichen Nachbarn. Zudem wolle er sich besonders um die Beziehungen zwischen dem größten EU-Staat Deutschland und kleineren EU-Partnern kümmern.

Während Westerwelle mit der Reise nach Warschau nicht nur in Polen, sondern auch von der deutschen Opposition Lob erntete, sorgte die zweite neue Weichenstellung der liberalen Ministerriege für heftige Kritik. Die Aufkündigung der technischen Entwicklungszusammenarbeit mit China bezeichnete der SPD-Fraktionsvize Christian Kelber als „verheerendes Signal“ vor dem Uno-Klimagipfel in Kopenhagen. Entwicklungshilfeminister Niebel hatte zuvor angekündigt, nach der bereits 2008 eingestellten finanziellen Zusammenarbeit auch die technische Hilfe etwa im Umweltbereich auslaufen zu lassen. Dafür sind in diesem Jahr noch 27,9 Millionen Euro vorgesehen.

In der deutschen Wirtschaft wird Niebels Entscheidung als „unglücklich“ bezeichnet. Gerade die technische Zusammenarbeit sei bisher stets ein erfolgreiches Mittel gewesen, um deutsche technische Standards und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.

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