Antwort auf Anfrage
Bundesregierung bei Kraftwerksneubau ohne sichere Datengrundlage

Das Wirtschaftsministerium beantwortet eine entsprechende Anfrage der Grünen ausweichend.
  • 1

BerlinDie Bundesregierung trifft ihre Annahmen über den Neubau von Gaskraftwerken ohne konkrete Datengrundlage. Das geht aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Der Neubau fossiler Kraftwerke wird erforderlich, weil spätestens Ende 2022 das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werden soll. In den Beschlüssen der Regierung zur Energiewende heißt es, „eine schnelle Fertigstellung der derzeit im Bau befindlichen fossil befeuerten Kraftwerke ist bis 2013 unabdingbar“, um Engpässe zu vermeiden. Zusätzlich sei bis 2020 ein Zubau von bis zu 10 000 Megawatt gesicherter Kraftwerksleistung notwendig.

Unklar ist einerseits, ob mit dem Neubau dieser Kapazitäten gerechnet werden kann. Andererseits wird aber auch darüber gestritten, ob ein Zubau in diesem Ausmaß überhaupt erforderlich ist. Entsprechend ausweichend fällt die Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, energiewirtschaftliche Sprecherin der Grünen, aus. Nestle wollte wissen, auf welchen Untersuchungen die Annahmen der Bundesregierung fußen. Das Bundeswirtschaftsministerium trifft dazu jedoch keine Aussage, sondern wiederholt lediglich die Ziele der Regierung.

In der Branche gibt es Zweifel an den Neubauzielen. So hatte RWE-Vorstand Leonard Birnbaum kürzlich gesagt, der Markt gebe nicht genug für Investitionen in Gaskraftwerke her. Hinzu kommt, dass die Betreiber damit rechnen müssen, dass sie ihre Anlagen angesichts eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien immer seltener nutzen können. Da Strom aus erneuerbaren Quellen Einspeisevorrang genießt, sinkt die Auslastung konventioneller Kraftwerke. Auch viele kleine Anbieter, die die Regierung mit einem Förderprogramm von einer Milliarde Euro für Investitionen gewinnen will, winken deshalb ab.

Nestle kritisiert, die Bundesregierung jongliere ohne gesicherte Grundlage mit Zahlen zum Kraftwerksbau. „Sie heuchelt Weitsicht und tappt tatsächlich völlig im Dunkeln“, sagte sie. Mit ihrer gezielten Förderung des Kraftwerksneubaus zementiere sie veraltete Strukturen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Antwort auf Anfrage: Bundesregierung bei Kraftwerksneubau ohne sichere Datengrundlage"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Typisch Wendehals (Dr.A.M.) erst schalten wir unsere gesichert Stromversorgung ab, und wundern uns dann wenn wir im Dunkel stehen. Typisch Politelite. Keine Ahnung von nicht, aber dumm rum labern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%