Antwort auf den SPD-Vorstoß
Grüne lehnen mehr Kompetenzen für deutsche Geheimdienste ab

Die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar hat sich gegen Vorschläge aus der SPD gewandt, den Geheimdiensten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus einen größeren Zugriff auf Personendaten zu geben.

HB BERLIN. „Ein erweiterter Zugriff der Geheimdienste auf Kundendaten privater Unternehmen ist weder erforderlich noch verhältnismäßig“, sagte Stokar der im Internet erscheinenden Netzeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. In konkret begründeten Verdachtsfällen habe die Polizei schon heute die Möglichkeit, zu ermitteln. „Es wird bei der Bevölkerung kaum Akzeptanz für elektronische Gesundheitskarten oder biometrische Ausweise geben, wenn nicht sicher ist, dass der Staat mit diesen privaten Daten vertraulich umgeht“, sagte Stokar.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte sich zuvor für einen direkten Zugriff der Geheimdienste auf Buchungsdaten von Reiseunternehmen ausgesprochen. „Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können“, sagte Wiefelspütz der „Frankfurter Rundschau“ nach einem am Montag vorab verbreiteten Bericht. Er sei zudem für eine sicherheitspolitische Debatte ohne Tabus und Denkverbote.

Derzeit können Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst nur bei Fluglinien Informationen zur Terrorabwehr einholen. Den Zugriff auf Daten will Wiefelspütz auch auf Reiseunternehmen und gegebenenfalls auf die Gesundheitskarte ausdehnen.

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