Antwort auf die FDP
CDU-Innenminister beharrt auf Trojaner-Einsatz

Staatliche Schnüffelsoftware im Kreuzfeuer der Kritik: Die FDP hat Zweifel, ob „Trojaner“ überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind. Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann beharrt auf dem Einsatz der Spähsoftware.
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Düsseldorf/BerlinDer Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), lehnt es ab, auf den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von Computern zu verzichten. Einen entsprechenden Vorstoß der FDP wies der CDU-Politiker im Gespräch mit Handelsblatt Online zurück. Die Unionsinnenminister seien zusammen mit dem Bundesinnenminister der Auffassung, dass für den Einsatz von Trojanern, der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung  (Quellen-TKÜ) „eine eindeutige Rechtsgrundlage vorliegt und eine Novellierung deshalb nicht erforderlich ist“, sagte Schünemann. Er verwies dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung. Die darin aufgezeigten Grenzen für die Nutzung von Spähsoftware würden „strikt eingehalten“.

Im Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem grundlegenden Urteil ein Grundrecht auf Schutz des persönlichen Computers geschaffen und hohe Hürden für Online-Durchsuchungen - also die Durchsuchung der Festplatte - gesetzt. Die Richter haben demnach den Einsatz von Trojanern bei behördlichen Ermittlungen auf Kommunikation am Rechner, wie Internet-Telefonate oder etwa Online-Chats beschränkt. Die Behörden sprechen hier von der sogenannten Quellen-TKÜ.

Schünemann betonte, dass die Telekommunikationsüberwachung in Niedersachsen verfassungskonform eingesetzt worden sei. Die Landespolizei habe ausschließlich aufgrund richterlicher Beschlüsse gehandelt. „Die eingesetzte Software ist auch technisch von vornherein auf diese Überwachungsmaßnahmen beschränkt“, sagte der Minister. „Zugriffe auf Bildschirminhalte aufgrund sogenannter Screenshots oder auf Festplatten sind damit ausgeschlossen.“ Aufgrund bereits im Juni dieses Jahres durchgeführter technischer Modernisierungsmaßnahmen sei zudem bei der niedersächsischen Landespolizei auch zukünftig „rechtlich und technisch sichergestellt, dass eine Quellen-TKÜ verfassungskonform durchgeführt werden kann“, betonte Schünemann.

Die FDP stellt dagegen den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von Computern grundsätzlich in Frage. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte am Mittwoch, es stelle sich die Frage, ob die Verwendung von Staatstrojanern nach dem aktuellen Stand der Technik überhaupt zulässig sei. Wenn sich bestätige, dass die Software mehr könne als verfassungsrechtlich erlaubt sei, sei der Einsatz „ohne Wenn und Aber“ rechtswidrig gewesen. „Ein weiterer Einsatz dieser Software ist damit in Zukunft undenkbar“, sagte sie.

Dagegen hatten auch Vertreter von Bundessicherheitsbehörden erklärt, sie wollten an Trojanern für die Überwachung von Computern festhalten. Der Bund verwende Software, die genau auf ihren zuvor definierten Zweck ausgerichtet und somit rechtens sei. Das Bundesfinanzministerium erklärte dies am Mittwoch auch für den Zoll.

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Ex-Richter warnt vor Missbrauch

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  • Monokultur

    Bayern erntet derzeit die Früchte einer 54 Jahre lang betriebenen politischen Monokultur. Kein vernünftiger Landwirt würde auf dem eigenen Grund und Boden so wirtschaften, wie das Gros der Wähler durch Generationen hindurch das politische Feld in Bayern bestellt hat.

    Ich weiß, wovon ich spreche - ich bin aus Bayern. Es wundert mich daher nicht, daß nicht nur der Überwachungstrojaner, sondern auch zwei maßgeblich zuständige Minister aus Bayern kommen: Joachim Herrmann und Hans-Peter Friedrich.

  • Die Logik des Ministers

    Nach Auffassung von Bundesinnenminister Friedrich handelten die Sicherheitsbehörden auf klarer rechtlicher Grundlage, denn "die von den Bundessicherheitsbehörden eingesetzte Software ist immer so konfiguriert, daß sie genau die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet."

    Gleichzeitig plädierte Friedrich im Deutschlandfunk dafür, die Software nicht mehr einzusetzen, solange sie mehr könne, als gesetzlich zulässig sei.

    Herr Friedrich, jetzt verwirren sie uns. Wollen Sie damit etwa sagen, die Software wurde gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes so konfiguriert, daß sie mehr kann, als gesetzlich zulässig ist?

    Weil sich Friedrich sicher ist, daß die Sicherheitsbehörden auf klarer rechtlicher Grundlage handelten, hat er die Länder nun aufgerufen, die umstrittene Software solange nicht mehr zu verwenden, bis die rechtliche Lage geklärt ist. Hält er diese Logik für überzeugend?

  • Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), lehnt es ab, auf den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von Computern zu verzichten.
    Die Richter haben demnach den Einsatz von Trojanern bei behördlichen Ermittlungen auf Kommunikation am Rechner, wie Internet-Telefonate oder etwa Online-Chats beschränkt.
    Schünemann betonte,
    „Zugriffe auf Bildschirminhalte aufgrund sogenannter Screenshots oder auf Festplatten sind damit ausgeschlossen.(zitate)

    Das hieß aber im Handelsblatt :Artikel: Grüne fordern unabhängige Kontrollen
    aktualisiert 11.10.2011, 14:52 Uhr

    dort aber so.:

    Bayerns Innenminister Herrmann (CSU)
    räumte ein, dass im Zuge der Ermittlungen Screenshots - Aufnahmen des Bildschirms - gemacht worden seien, „aber ...... Das ist nichts Neues und kein Geheimnis (Zitat)

    Danach macht man also in Niedersachsen etwas anders als in Bayern? Aus dieser Diskrepanz sieht man schon, dass der Einsatz von Trojanern recht unterschiedlich bewertet wurde und also sich Hintertüren geschaffen hat, um richterliche "Beschränkungen " offenbar recht freizügig auszulegen!

    Screenshots sind bereits Zugriffe auf die Festplatte und man kann dann das Innenleben eines Computers so mal eben durchforsten. Die Beschränkung auf Internet-Telefonate ist reine Ausrede- wer soll das später auch nachweisen - etwa der Richter?

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