Antwort auf die Regierungserklärung
Merkel begrüßt geringere Körperschaftsteuer

CDU-Chefin Angela Merkel hat den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Senkung der Körperschaftsteuer begrüßt. Zugleich bemängelte sie in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung, Schröder habe hier kein Wort über Personen- und Familiengesellschaften verloren. Der Kanzler habe kein Gesamtkonzept vorgelegt.

HB BERLIN. „Da sage ich ihnen, das hört sich gut an, das finden wir ok“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag zur Senkung der Körperschaftsteuer. Sie schränkte ein, Schröder müsse aber auch klar sagen, wie die Senkung gegenfinanziert werden sollte. Wenn in das Konzept auch Personengesellschaften Familiengesellschaften einbezogen würden, „dann machen wir das mit“. Schröder hatte zuvor vorgeschlagen, den Körperschaftssteuersatz auf 19 Prozent von derzeit 25 Prozent zu senken. Es müsse aber „glasklar“ sein, dass dieser Schritt gegenfinanziert werden müsse, also aufkommensneutral zu gestalten sei.

Merkel warf Schröder vor, er drohe Deutschland durch mangelnden Willen zu Reformen in den Untergang zu führen. Schröder halte die bisher eingeleiteten Reformen wohl für ausreichend zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme. Sie hielt ihm zudem vor, er habe in seiner Rede mit Belehrungen und Beschuldigungen der Opposition von den wahren Problemen abgelenkt. Schröder habe zu zentralen Fragen wie Studiengebühren, Kündigungsschutz und betrieblichen Bündnissen keine Perspektiven aufgezeigt und wolle die unangenehmen Wahrheiten offenbar von der Opposition verkünden lassen.

Merkel sagte eine faire und konstruktive Prüfung der von Schröder vorgelegten Maßnahmen zu. Der Kanzler hatte die Union zur Kooperation aufgefordert: „Ich bin zu einer solchen Zusammenarbeit bereit, und ich hoffe, dass wir hier im Deutschen Bundestag einen guten Anfang gemacht haben.“ Am Nachmittag wollen sich Schröder, Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) und die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Edmund Stoiber, zum mit Spannung erwarteten Job-Gipfel treffen.

Merkel will unter anderem die Pläne der Bundesregierung für eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern unter bestimmten Bedingungen mittragen. Es dürften aber nicht nur große Konzerne entlastet werden. Zudem sei eine „vernünftige Gegenfinanzierung“ notwendig. Zugleich forderte Merkel eine umfassende Reform der Unternehmens- und der Einkommensteuer.

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