DüsseldorfFinanzpolitiker aus Koalition und Opposition teilen die massive Kritik des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den bisherigen Reformen der internationalen Finanzmärkte und fordern ebenfalls einen Neustart bei der Bankenregulierung, insbesondere eine Größenbeschränkung für Kreditinstitute. Die Analyse des IWF komme zum richtigen Zeitpunkt. „Wir dürfen auf nationaler und internationaler Ebene nicht nachlassen, die Arbeiten an einer leistungsfähigen Finanzmarktregulierung konsequent weiter voranzutreiben“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), Handelsblatt Online. Eine international konsistente Finanzmarktregulierung bleibe von zentraler Bedeutung.
Auch der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling plädierte dafür, Banken, die sich zu neuer Größe herausbilden, zu beschneiden. „Denn durch die Insolvenz einiger Banken oder Übernahmen sind die großen Player noch größer geworden, die Finanzkrise hat ein Mehr an too-big-to-fail-Fällen produziert“, sagte Sieling Handelsblatt Online. Dagegen würden pauschale Bilanzkürzungen kaum helfen. „Deshalb muss jetzt erneut ernst über den Vorschlag einer strikten Trennung zwischen riskantem Investmentgeschäft und dem sonstigen Bankgeschäft nachgedacht werden“, forderte Sieling. „So könnten gerade systemrelevante Institute aufgespalten werden.“ Zudem müsse das Schattenbankensystem und damit vor allem die Hedge Fonds deutlicher als bisher beschnitten werden und der gleichen Regulierung wie der sonstige Bankensektor unterworfen werden. Des weiteren schlägt der SPD-Politiker vor, den Finanzsektor insgesamt zu schrumpfen. „Hochspekulative Aktivitäten müssen in ihrer Rentabilität ebenso beschränkt werden wie der High Frequency Trade“, sagte er. „Dafür ist eine Finanztransaktionssteuer ein wesentliches Instrument, mit dem gleichzeitig eine überfällige Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung der Krisenlasten erfolgen würde.“
Ähnlich äußerten sich die Grünen: „Der IWF trifft einen blinden Fleck der bisherigen Regulierungsreformen und liegt mit seiner Forderung absolut richtig“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Wir brauchen dringend eine Größenbremse für Finanzinstitute: Mit steigender Institutsgröße, gemessen an der Bilanzsumme, sollte mehr Eigenkapital und mehr Liquidität vorgehalten werden müssen.“ Die Größe eines Instituts würde damit nach Schicks Vorstellung „deutlich teurer“ als heute werden. „Bei Großbanken würde so ein starker Anreiz gesetzt, nicht weiter zu wachsen oder sogar zu schrumpfen“, ist sich Schick sicher. Das sei eine „konzeptionell sauberere Lösung“ als das, was derzeit in Basel unter dem Stichwort ‚Kapitalzuschläge für systemische Institute’ verhandelt werde: „Dort sehe ich die Gefahr, dass im Zuge letztlich politischer Verhandlungen und mit Blick auf vermeintlich nationale Interessen viele Institute als nichtsystemisch eingestuft werden, obwohl sie es eigentlich sind“, sagte Schick.
