Antwort zum EU-Grünbuch fraglich
Arbeitsrecht entzweit Koalition

In der Bundesregierung streiten Arbeits- und Wirtschaftsressort über Mindestlohn und Kündigungsschutz. Der Grundsatzstreit über die Arbeitsmarktpolitik droht nach Informationen des Handelsblatts nun auch auf die Europapolitik überzugreifen.

BERLIN. Weil sich Arbeits- und Wirtschaftsministerium nicht über Formulierungen etwa zu Mindestlöhnen und zum Kündigungsschutz einigen können, werde die Bundesregierung möglicherweise gar keine Stellungnahme zum EU-Grünbuch Arbeitsrecht nach Brüssel senden können, heißt es in Koalitionkreisen. Die Frist dafür läuft am Mittwoch ab. „Gerade während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wäre dies äußerst peinlich“, sagte ein Regierungsmitglied dem Handelsblatt.

Mit dem rechtlich nicht bindenden Grünbuch wollte die EU-Kommission eine Debatte über mögliche rechtliche Hindernisse auf den europäischen Arbeitsmärkten anstoßen. In den Stellungnahmen des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums, die dem Handelsblatt vorliegen, prallen aber die Grundüberzeugungen von SPD und Union frontal aufeinander. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wirft dem Ressort von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dabei vor, „über den Umweg Brüssel in der nationalen Diskussion Maximalforderungen voranzubringen“. Dies sei „nicht akzeptabel“.

Kündigungsschutz: Das Arbeitsministerium kritisiert in seinem Entwurf schon den Ansatz der Kommission, „vorrangig die Rolle des Arbeitsrechts für die europäischen Arbeitsmärkte zu betonen“. Tatsächlich, so Münteferings Beamte, behindere der Kündigungsschutz nicht die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Zudem sinke die Arbeitslosigkeit in Deutschland trotz Kündigungsschutz. Glos weist diese Argumentation als ideologisch zurück. In seinem Gegenentwurf fordert er „höchste Priorität“ für eine „ Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ..., insbesondere durch Lockerung des Kündigungsschutzes“.

Neu ausgetragen wird auch der Streit über den Glos-Vorschlag, weniger Kündigungsschutz durch ein höheres Arbeitslosengeld auszugleichen. „Die Arbeitslosenversicherung ist kein Ersatz für den europarechtlich gebotenen Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen“, stellt dazu das Arbeitsministerium dazu fest.

Mindeststandards: Das Arbeitsministerium betont, dass arbeitsrechtliche und soziale Mindeststandards für die Beschäftigten einen ebenso hohen Stellenwert hätten wie die notwendige Flexibilität für Unternehmen. Das Wirtschaftsministerium pocht dagegen auf mehr Deregulierung.

Mindestlöhne: Glos wirft Müntefering vor, implizit EU-weite Mindestlöhne zu fordern. Über diese Frage gebe es aber in der Bundesregierung keine Abstimmung.

Tatsächlich pocht Müntefering in seinem Entwurf auf eine „angemessene Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit, wozu auch „gerechte und angemessene Löhne“ gehörten. Er warnt, dass Armutslöhne zu Demotivation und politischer Instabilität führen, und verweist darauf, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten – um dies zu vermeiden – das „Instrument des Mindestlohnes“ nutze. Dagegen will Glos eine Formulierung durchsetzen, nach der „Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden und Schwarzarbeit fördern“.

Bis Dienstag sollen die Staatssekretäre beider Häuser einen letzten Versuch unternehmen, sich doch noch auf eine Stellungnahme zu einigen. Dann könnte das Kabinett den Text am Mittwoch beschließen. „Möglicherweise werden beide Seiten aber hart bleiben, weil sich SPD und Union hier folgenlos bei ihrer Wählerschaft profilieren können“, heißt es in Fraktionskreisen.

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