Antwortbrief an Merkel und Stoiber: Schröder offen für Gespräch mit der Union

Antwortbrief an Merkel und Stoiber
Schröder offen für Gespräch mit der Union

Noch vom Jemen aus reagierte der Kanzler mit einem Brief auf das Zehn-Punkte-Programm von CDU und CSU zur Belebung der Wirtschaft. Er kritisierte, dass die Union eine Zusammenarbeit zu unflexibel von der genauen Umsetzung des Programms abhängig mache. Die Vorschläge bewiesen wenig Kenntnis von den tatsächlichen Problemen.

HB DÜSSELDORF. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schrieb als Antwort auf den offenen Brief von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, er sei für gemeinsame Reformen grundsätzlich offen.

Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich jetzt auch die SPD-Führung zu Gesprächen mit der Opposition über die wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands bereit erklärt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte am Donnerstag in Eberswalde (Brandenburg), die Vorschläge von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU- Chef Edmund Stoiber seien jedoch kein Segen, weil sie Arbeitnehmerrechte und den Jugendschutz einschränkten. Am Mittwoch hatte Müntefering das Unions-Angebot noch brüsk zurückgewiesen.

Schröder schrieb in seinem Brief, es sei möglich, gemeinsam Arbeitsmarkt- Reformen einzuleiten, Spitzenuniversitäten einzurichten und die Pflegeversicherung weiter zu entwickeln.

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, hatten dem in Jemen weilenden Kanzler über die "Bild"-Zeitung erneut ihr "Zehn-Punkte-Programm" als Basis für eine Zusammenarbeit angeboten. Darin werden die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf fünf Prozent, mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit, die Lockerung des Kündigungsschutzes und eine untertarifliche Entlohnung von Job-Einsteigern gefordert.

In seinem Antwortbrief übte Schröder auch Kritik am taktischen Vorgehen der Union. „Ich bin gern bereit, ein ernst gemeintes Gesprächsangebot anzunehmen“, heißt es in dem Schreiben. „Über Ihre belastbaren Vorschläge zur Gegenfinanzierung bin ich jederzeit zu Gesprächen bereit.“

Der Kanzler fügte hinzu: „Wir haben wichtige Reformen eingeleitet und umgesetzt. Wir befinden uns mitten im Prozess der Veränderung unseres Landes. Gemeinsam tragen wir dafür die Verantwortung.“

Nach Ansicht Schröders verträgt es sich aber nicht mit dem von der Unions-Spitze in dem Brief geforderten Abschied vom „Tagesgeschäft“, dass sie die Arbeit der Regierung von ihren in einem Zehn-Punkte- Programm formulierten Vorschlägen abhängig mache.

„Wer seine Dialogbereitschaft in dieser Weise konditioniert, setzt sich dem Verdacht aus, ein Spiel weiterspielen zu wollen, dessen die Menschen in diesem Land angesichts der drängenden Probleme längst überdrüssig sind“, schreibt der Kanzler.

Weiter hieß es in dem Brief an die Unions-Führung, wer heute noch den Kündigungsschutz als Haupthindernis für Neueinstellungen bezeichne, beweise wenig Kenntnis von den tatsächlichen Problemen. Dies gelte auch für die Forderung nach Schaffung einer rechtlichen Grundlage für betriebliche Bündnisse.

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