Antworten zu Handelsblatt-Leserfragen
„Die Spareinlagen sind sicher“

Die Auswirkungen der Niedrigzinspolitik, die Hilfen für Griechenland oder komplizierte Steuerregeln – die Handelsblatt-Leser haben viele Fragen an Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister hat sie beantwortet.

Finanzpolitik

Wann wird wieder in unser Land, in unsere Infrastruktur, unsere Krankenhäuser, Schulen und den öffentlichen Dienst investiert? Dass die Kassen zurzeit voll sind, ist eine Tatsache.
Wir haben die Investitionen im Bundeshaushalt in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet. Der Bund hat mehrere Investitionsoffensiven gestartet, etwa das Zehn-Milliarden-Euro-Paket, das von 2016 bis 2018 zusätzliche Investitionen insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur, den digitalen Breitbandausbau, den Städtebau und die Energiewende vorsieht. Finanzschwachen Kommunen stellt der Bund über ein Sondervermögen 3,5 Milliarden. Euro für neue Investitionen zur Verfügung. Wir haben in Deutschland beim Thema Investitionen primär auch gar kein finanzielles Problem, sondern allenfalls ein Abflussproblem. Die zusätzlichen Mittel werden nur langsam von den zuständigen Stellen vor Ort abgerufen, weil die Kapazitäten für die Planung neuer Investitionen unzureichend sind. In erster Linie muss hier an Verbesserungen gearbeitet werden.

Warum gibt es noch die ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften)?
Natürlich wissen wir, wie wichtig die schwarze „0“ ist, aber wäre es nicht „günstiger“, wenn der Staat gewisse Projekte selber baut anstatt die Projekte an die ÖPP abzutreten und dann über Jahre zu zahlen?
Bei ÖPP geht es darum, zusätzliche Potentiale zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von öffentlichen Beschaffungen zu heben und die Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns insgesamt zu verbessern. In Deutschland erfolgt grundsätzlich eine Einzelfallprüfung, ob ÖPP eine wirtschaftliche Bedarfsdeckungsvariante darstellt. Hierzu werden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen über den gesamten Lebenszyklus einer Investition durchgeführt. Die Beschaffung in Form von ÖPP wird nur dann realisiert, wenn sie sich nach Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als die wirtschaftlichste Variante erweisen.
Warum möchte die Bundesregierung eine schwarze Null? Die USA fährt seit Jahren (bis auf Ausnahmen unter Clinton) und seit dem Fall von Bretton Woods Defizite. Staatschulden werden nie zurückgezahlt sondern nur prolongiert. Die Politik der EZB unterstützt diesen Kurs. Italien erfüllte nie (seit dem Start des Euro) die Maastricht-Kriterien (Debt/GDP level).

Die „schwarze Null“ ist Ausdruck der soliden Finanzpolitik der Bundesregierung. Der Verzicht auf neue Schulden bewirkt, dass der Schuldenstand Deutschlands im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (sog. Schuldenstandsquote) kontinuierlich sinkt und sich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte immer weiter verbessert. Dies ist angesichts der demografischen Entwicklung Deutschlands erforderlich und stärkt die Handlungsfähigkeit des Staates für den Fall unvorhersehbarer Krisen. Der Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums zeigt klar auf, dass die zukünftigen Belastungen für die öffentlichen Haushalte, etwa durch die hohen staatlichen Zusagen im Bereich der Sozialversicherung, nur dann zu bewältigen sein werden, wenn die Schuldenstandsquote nicht weiter steigt. Sie beträgt aktuell rund 70 Prozent des BIP und soll in den nächsten Jahren auf 60 Prozent sinken. Damit wäre auch der Maastricht-Referenzwert des Stabilitätspakts wieder erreicht.

Künftig sollen auch für mittelständische Unternehmen nach den Willen der Politiker Betriebsrenten zur Pflicht werden. Wie soll ein Unternehmer bei der Nullzins-Politik der EZB die finanziellen Mittel hierfür aufbringen? Gegenüber früheren Werten für die Pensions-Rückstellungen ist das Vier- bis Sechsfache notwendig, um angemessene Betriebsrenten aufzubauen.
Die Bundesregierung möchte die Anreize für kleine und mittlere Unternehmen erhöhen, eine betriebliche Altersversorgung aufzubauen. Von einer Pflicht kann keine Rede sein. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Altersvorsorge kommt der betrieblichen Altersversorgung eine entscheidende Bedeutung zu, um die Höhe der Altersbezüge auf einem angemessenen Niveau zu stabilisieren. Das Bundesfinanzministerium hat sich auf der Grundlage eines kürzlich veröffentlichten Gutachtens dafür ausgesprochen, den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung für Geringverdiener in Höhe von 400 bis 450 Euro jährlich durch einen staatlichen Zuschuss von rund einem Drittel der Summe zu unterstützen. Eine spürbare Entlastung bei den Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen ist erst kürzlich auf den Weg gebracht worden. Der für die Berechnung des handelsrechtlichen Rechnungszinssatzes heranzuziehende Durchschnittszeitraum wurde von sieben auf zehn Jahre verlängert. Damit erhöht sich der Rechnungszinssatz, und die Zuführungen zu den Rückstellungen können entsprechend verringert werden.
Ist die 100.000 Euro-Sicherung für Sparguthaben noch sicher?
Ja. Und die Einlagensicherung wurde im vergangenen Jahr noch sicherer und effizienter gemacht. Die gesetzlichen Einlagensicherungssysteme müssen nunmehr umfangreiche Mittel vorhalten und die Einleger innerhalb von sieben Arbeitstagen entschädigen. In besonderen Fällen wurde der gesetzliche Schutz auf 500.000 Euro erhöht.

Wie werden etwaige (ggf. auch kurzfristige) Überschüsse (Liquidität) von Ihrem Ministerium angelegt? (Stichwort: Negativverzinsung)
Etwaige Überschüsse werden nicht explizit angelegt, sondern sind Teil des Kassenkreislaufes des Bundes und Bestandteil der Liquiditätsplanung des Bundes, die zusammen mit dem Schuldenmanagement von der Finanzagentur für den Bund und seine Sondervermögen organisiert wird.
Die schwarze Null wird gefeiert! Ohne die Finanzkrise mit niedrigen Zinsen für prolongierte Staatsschulden wäre die schwarze Null nicht möglich. Ist dies eine Entlastung des Staates (Steuerzahler) zu Lasten der Sparer?
Das niedrige Zinsniveau hat unbestritten bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts geholfen. Allerdings sollte seine Wirkung nicht überschätzt werden. Im Jahr 2010 betrug die Nettokreditaufnahme des Bundes rund 44 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 kam der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ohne neue Schulden aus. Die Zinsausgaben betrugen 2010 rund 33 Mrd. Euro und 2014 rund 26 Milliarden Euro. Dem Rückgang der Nettokreditaufnahme um 44 Milliarden. Euro stand also nur ein Zinsrückgang um sieben Milliarden Euro gegenüber. Die Konsolidierung ist in erster Linie auf die zurückhaltende Ausgabenpolitik des Bundes und die steigenden Steuereinnahmen infolge der guten Beschäftigungslage zurückzuführen. Die niedrigen Zinsen sollten auch aus Sicht der Bundesregierung nur ein vorübergehendes Phänomen bleiben. Die durchaus negativen Auswirkungen des Niedrigzinsumfelds hat die Bundesregierung im Blick.

Seite 1:

„Die Spareinlagen sind sicher“

Seite 2:

Deutschland – Steuerpolitik

Seite 3:

Griechenland

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%