Anwälte fürchten Zweiklassenjustiz
Prozesskostenhilfe ist im Visier der Länder

Die geplante große Justizreform könnte noch erheblich schärfer ausfallen als bisher geplant: Bei den Länderjustizministern gibt es konkrete Überlegungen, auch den Zugang zum Rechtsschutz für sozial Schwächere empfindlich einzuschränken.

HB BERLIN. Versagt das Gericht die Prozesskostenhilfe (PKH), soll es künftig gegen diese Entscheidung keinerlei Rechtsmittel mehr geben. Das geht aus einer Beschlussvorlage des federführenden baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) für die Justizministerkonferenz im Juni hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die Länderjustizminister hatten im vergangenen Oktober beschlossen, die Justiz einer umfassenden Generalüberholung zu unterziehen. Geplant ist unter anderem, das Rechtsmittelsystem deutlich zurückzuschneiden: Im Prinzip soll es künftig nur noch eine Instanz geben, die die Tatsachen ermittelt. In der Rechtsmittelinstanz wird dann nur noch geprüft, ob das Eingangsgericht bei der Rechtsanwendung Fehler gemacht hat.

Von einer Beschneidung der Prozesskostenhilfe war dabei bisher nicht die Rede. Eine solche kann beantragen, wer sich den für eine Klage nötigen Gerichtskostenvorschuss nicht leisten kann. Für sozial Schwächere ist dies oft die einzige Möglichkeit, Rechtsschutz zu erlangen. Das Gericht, das für die Klage selbst zuständig ist, prüft dann die Bedürftigkeit und die Erfolgsaussichten der Klage. Nach dem Goll-Papier sind die „nach dem geltenden Prozessrecht noch eröffneten Beschwerdemöglichkeiten“ gegen ablehnende Bescheide des Gerichts „ganz auszuschließen“. Ziel der Übung: Das Verfahren wird beschleunigt, da nach der Entscheidung über die PKH keine Beschwerdefrist abgewartet werden muss. Außerdem sollen die Beschwerdegerichte entlastet werden. Die Kehrseite: Ein Richter, der die Erfolgsaussichten der Klage skeptisch sieht, genügt – und der Zugang zur Justiz schließt sich für immer.

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