Anwalt bestätigt lediglich Vernehmung
Pfahls belastet Waffenlobbyist Schreiber schwer

Der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagte Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat die Annahme von Geld von Karlheinz Schreiber eingeräumt und das Schmiergeldsystem des Ex-Waffenlobbyisten offenbar bestätigt. Dabei nannte der frühere CSU-Politiker erstmals auch Zahlen.

HB MÜNCHEN. Der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz lehnte eine Stellungnahme zu den Inhalten der Aussage von Pfahls ab. Er sagte lediglich, Pfahls habe sich in gewissem Umfang den Positionen der Staatsanwaltschaft angenähert. „Von einem Geständnis kann keine Rede sein“, fügte er hinzu. Ein Sprecher von Pfahls' Anwalt Volker Hoffmann wollte sich überhaupt nicht äußern. Die Grünen brachten eine Neuauflage des Parteispenden-Untersuchungsausschusses des Bundestags ins Gespräch.

Pfahls war unter der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Rüstungsstaatssekretär und gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. Er soll Anfang der neunziger Jahre Schmiergeld von Schreiber für die Vermittlung bei einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien erhalten haben. Pfahls war nach fünf Jahren Flucht im vergangenen Sommer in Paris festgenommen worden und sitzt nun in Deutschland in Untersuchungshaft. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Pfahls habe es nach eigenen Worten mehrmals abgelehnt, Geld von Schreiber anzunehmen. Doch Schreiber soll Pfahls zufolge gesagt haben, auch andere würden von ihm Geld bekommen. „Du bist nicht der Einzige, für den ich Geld halte“, soll Schreiber gesagt haben. Namen habe Schreiber Pfahls zufolge nicht genannt.

Pfahls habe in der Vernehmung Ende April ausgesagt, Schreiber habe für ihn in der Schweiz mehrere Mill. DM verwahrt, berichtete die Zeitung. Etwa 870 000 DM habe er ausgezahlt bekommen. Davon habe er mindestens 250 000 DM noch während seiner Amtszeit im Verteidigungsministerium zwischen April 1987 und Februar 1992 erhalten. 620 000 DM habe ihm Schreiber im ersten Halbjahr 1992 gegeben. Pfahls habe bestritten, dass er mit Schreiber konkrete Absprachen bei einzelnen Projekten getroffen habe. Er habe sich nicht dem Vorwurf der Bestechlichkeit aussetzen wollen, habe Pfahls den Staatsanwälten erklärt.

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