Anwalt: Laut Haftbefehl stand Anschlag nicht unmittelbar bevor
Terrorverdacht: Weitere Durchsuchungsaktion

Mit einer weiteren Durchsuchungsaktion in Berlin hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen eines angeblich geplanten Terroranschlags auf den irakischen Regierungschef fortgesetzt.

HB KARLSRUHE. Ein Terroranschlag gegen den irakischen Regierungschef stand den Haftbefehlen des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge nicht unmittelbar bevor. In dem Haftbefehl seines Mandanten stehe lediglich, die Verdächtigen hätten ein Attentat „erwogen“, sagte Roland Kugler, Anwalt eines der drei verhafteten mutmaßlichen Terroristen, am Montag der dpa in Karlsruhe.

Bei der Aktion sei niemand festgenommen worden, sie habe sich nicht gegen einen Beschuldigten gerichtet, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die „Anschlussdurchsuchung“ habe weder einer Wohnung noch einer Moschee gegolten. Generalbundesanwalt Kay Nehm will am Dienstag in einer Pressekonferenz nähere Einzelheiten mitteilen. Nehm hatte vergangenen Freitag drei mutmaßliche irakische Terroristen der Islamistengruppe Ansar el Islam festnehmen lassen, die während des Deutschlandbesuchs von Iraks Ministerpräsident Ijad Allawi ein Attentat geplant haben sollen.

Kugler bezeichnete den Vorwurf gegen seinen Mandanten Ata R. - der nach Medienberichten als Kopf der Ansar-el-Islam-Organisation in Baden-Württemberg gilt - als „Spekulation“, zumal die Polizei bei ihren Durchsuchungen nichts gefunden habe, was auf einen Anschlag hindeute. Zudem sei der Haftbefehl zwar auf den Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe, nicht aber beispielsweise auf die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags gestützt worden.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) halten Sicherheitskreise es für möglich, dass die Attentäter es in Kauf genommen hätten, auch Allawis deutsche Gastgeber zu treffen. Auf jeden Fall habe die Kooperation Deutschlands mit dem Irak torpediert werden sollen, wird ein nicht genannter Fahnder zitiert.

Kugler, der erst am Dienstag Akteneinsicht erhält, will vorerst keinen Haftprüfungsantrag stellen. Er wolle zunächst die Protokolle der Telefonüberwachung sichten, die zum Zugriff der Polizei geführt hatten. Nach seiner bisherigen Einschätzung haben die Ermittler bestimmte Code-Wörter in den Telefonaten als Indiz für einen Anschlagsplan interpretiert. Nach seinen Angaben wird Ata R. außerdem vorgeworfen, als Vermittler für Geldtransfers unter anderem nach England und Kuwait im Netz von Ansar el Islam tätig geworden zu sein.

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