Anwalt: Zehn Prozent sind viel zu wenig
Heftiger Streit um Entschädigung krebskranker Soldaten

Das Verteidigungsministerium plant für die krebskranken Radar-Opfer der Bundeswehr eine Entschädigung von zehn Prozent. Bei den Betroffenen hat das Empörung ausgelöst. "Wesentliche Empfehlungen der Radar-Kommission vom Juli werden so nicht umgesetzt", sagte Reiner Geulen, Anwalt von 800 Opfern, am Donnerstag in Berlin. „Man kann die Bundeswehr nur verklagen.“

HB BERLIN. Der Experten-Rat hatte die großzügige Anerkennung der Anträge auf Wehrdienstbeschädigung empfohlen. Der Parlamentarische Verteidigungs- Staatssekretär Walter Kolbow widersprach Geulen. Die Empfehlungen würden „im Prinzip eins zu eins umgesetzt“, sagte Kolbow.

Die vor einem Jahr vom Ministerium eingesetzte unabhängige Expertenkommission für Strahlenschutz hatte empfohlen, Radar- Opfer von Bundeswehr und Nationaler Volksarmee (NVA) der DDR großzügig zu behandeln. Bis 1975 sei die Strahlenbelastungen durch Radargeräte kaum nachweisbar. Deswegen sollten Soldaten, die kurz nach ihrer damaligen Tätigkeit an Krebs erkrankten, pauschal entschädigt werden können. Ferner solle die Bundeswehr nachweisen müssen, dass es nicht zu Strahlenbelastungen gekommen ist.

Geulen sagte, von seinen Mandaten fielen rund 85 Prozent unter die Empfehlungen der Kommission. „Entschädigt werden vielleicht aber nur 100 Soldaten.“ Nahezu jede Woche sterbe ein Mandant an Krebs. Geulen beklagte, dass das Verteidigungsministerium die Beweislastumkehr zu Gunsten der Soldaten ablehne und das Gesundheitsministerium entgegen dem Experten-Rat nicht alle bösartigen Tumore als Krankheitsbilder anerkenne.

Kolbow und der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Bundestags, Reinhold Robbe (beide SPD), erklärten hingegen: „Bei nahezu vollständiger Umsetzung aller Empfehlungen der Radarkommission sind derzeit von rund 1800 Anträgen auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung zirka 180 positiv zu bescheiden.“ Der Bericht der Radarkommission habe zu einer höheren Anerkennungsrate geführt. Zuvor waren nur vier Soldaten anerkannt worden.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte, endlich sei die Grundlage dafür geschaffen, dass die Verfahren unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten und Ermessensspielräume bearbeitet würden. Zugleich hätten die Empfehlungen der Kommission dazu geführt, dass es für die abzulehnenden Fälle eine wesentlich breitere Entscheidungsgrundlage gebe. Dass 56 Fälle nach Auffassung des Gesundheitsministeriums nicht positiv entschieden werden könnten, sei „äußerst bedauerlich“. Hier sollte eine Lösung angestrebt werden.

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