Anweisung aus Karlsruhe
Visa-Ausschuss muss weiterarbeiten

Die Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags muss fortgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch einstimmig einem Eilantrag von Union und FDP statt. Die Vertreter der beiden Fraktionen waren von SPD und Grünen überstimmt worden, die die Beweisaufnahme im Ausschuss Anfanfg Juni mit ihrer Mehrheit für beendet erklärt hatten.

HB KARLSRUHE. Die Richter verpflichteten das Gremium, die Zeugenvernehmung solange fortzusetzen, bis der Bundespräsident das Parlament auflöst. Eine Begründung veröffentlichte das Gericht zunächst nicht, sie soll noch nachgereicht werden.

SPD und Grüne hatten die Zeugenvernehmung mit der Begründung vorzeitig beendet, dass nur so der gesetzlich vorgeschriebene Sachstandsbericht über die Arbeit des Ausschusses rechtzeitig vor einer Neuwahl vorgelegt werden könne.

Union und FDP sahen ihr Minderheitenrecht verletzt und klagten. Die Opposition wirft der Koalition vor, sie wolle damit unter anderem die ursprünglich für den 8. Juli geplante Aussage von Innenminister Otto Schily (SPD) verhindern, der die Visa-Politik des Auswärtigen Amtes intern kritisiert hatte.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, nach dem Regierungswechsel 1998 die Visa-Politik gelockert und damit den massenhaften Missbrauch deutscher Einreise-Visa an der deutschen Botschaft in der Ukraine erleichtert zu haben. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verlor durch die Visa-Affäre in Umfragen drastisch an Beliebtheit.

Die SPD reagierte mit Verwunderung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. „Wir waren total überrascht, werden uns aber an den Beschluss halten und ihn Punkt für Punkt durchführen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann. Die Zeugen sollten zu den vorgesehenen Terminen geladen werden. Es sei denn, man einige sich mit der Opposition auf ein anderes Vorgehen. Innenminister Otto Schily (SPD) soll am 8. Juli vor dem Ausschuss aussagen.

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