Anzeichen für Annäherung im Steuerstreit
Eichel offen für Steuervereinfachungen

Nach Angaben seines Ministeriums ist Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu Gesprächen mit der Opposition über eine Vereinfachung des Steuersystems bereit. Derzeit könne aber nicht davon die Rede sein, dass Eichel bereits seine Bereitschaft erklärt habe, sich im Vermittlungsverfahren schriftlich zur Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine umfassende Steuerreform Anfang 2004 zu verpflichten, sagte ein Sprecher.

HB BERLIN. Im Streit zwischen Regierung und Opposition über ein Vorziehen der Steuerreform und eine umfassende neue Steuergesetzgebung verdichten sich die Anzeichen für eine Annäherung. Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz schloss am Mittwoch eine Einigung in beiden Punkten durch eine Verknüpfung beider Fragen nicht aus.

Merz sagte dem Magazin „Capital“, mit einigermaßen gutem Willen aller politischen Kräfte könne man innerhalb eines Jahres zu vereinfachten Steuergesetzen kommen. „Das moderne Einkommensteuerrecht kann also ab dem 1. Januar 2005 gelten.“ Merz hatte jüngst ein Steuerkonzept vorgestellt, das unter anderem nur noch drei Tarifstufen vorsieht. Auf den Einwand, die SPD könnte nur gesprächsbereit über sein Konzept sein, wenn die Union dem Vorziehen der Steuerreform zustimme, sagte Merz: „Das wird Gegenstand der Gespräche im Vermittlungsausschuss sein. Am Ende dieser Verhandlungen im Dezember könnte eine Protokollnotiz die Vereinbarung festhalten, dass wir im kommenden Jahr die nächste Runde eröffnen - für dann eine wirkliche Steuerreform.“ Wenn es eine vernünftige Finanzierung gebe, werde die Union werde einem Vorziehen der Steuerreform zustimmen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bekräftigte, Eichel sei zu Gesprächen über eine Vereinfachung des Steuersystems bereit. Es könne derzeit aber keine Rede davon sein, dass Eichel bereits seine Bereitschaft erklärt habe, sich im Vermittlungsverfahren schriftlich zur Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine umfassende Steuerreform Anfang 2004 zu verpflichten. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Mittwoch, Eichel habe sich mit Merz schon über die Aufnahme von Gesprächen über eine Steuervereinfachung Anfang 2004 verständigt. Er sei bereit, sich auch schriftlich zu einer umfassenden Reform zu verpflichten und habe für das Vermittlungsverfahren eine entsprechende Protokollerklärung in Aussicht gestellt.

Zur Kritik der CSU an seinem Konzept bekräftigte Merz, am Ende gebe es sicher ein gemeinsames Konzept der Union. „Dieses wird sich im Wesentlichen daran orientieren, was ich vorgeschlagen habe.“ Forderungen der CSU, etwa die Pendlerpauschale beizubehalten, lehne er ab. „Ich werde das Fass der Steuervergünstigungen und -gestaltungen nicht wieder aufmachen. Das brächte das ganze Konzept ins Wanken, sagte Merz.

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