Anzeige wegen Volksverhetzung
Pegida-Redner Pirincci im Visier der Justiz

„Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“, sagte der Autor Akif Pirincci auf der Pegida-Kundgebung am Montag – und kassierte dafür jetzt eine Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft prüft diese nun.

DresdenNach der Kundgebung der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung am Montagabend prüft die Staatsanwaltschaft wegen einer KZ-Äußerung rechtliche Schritte gegen einen der Redner. Gegen den Autor Akif Pirincci sei nach dem Satz „aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Dienstag. Die Anzeige sei von einer Privatperson noch in der Nacht bei der Polizei erstattet worden. „Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz“, so Haase. Wann mit der Entscheidung über ein mögliches Strafverfahren zu rechnen sei, könne er noch nicht sagen.

Der zu den Hauptrednern der Kundgebung zählende Pirincci hatte in seiner Rede einen angeblichen Vorfall in Hessen geschildert, wo ein CDU-Politiker einem Kritiker einer Flüchtlingseinrichtung gesagt haben soll, er könne Deutschland jederzeit verlassen. Pirincci sagte, offenbar habe die Politik die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt, dass ihm schulterzuckend die Ausreise empfohlen werden könne, wenn es nicht pariere. Danach sagte er den Satz: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

Pirincci bekam zumindest von einem Teil der etwa 20.000 Teilnehmer der Pegida-Kundgebung Applaus. Die Pegida-Verantwortlichen um Gründer Lutz Bachmann ließen Pirincci nach diesen Äußerungen gewähren. Die gesamte Rede war durchsetzt von verbalen Ausfällen und Anfeindungen, so sprach Pirincci von einer „Moslem-Müllhalde“ in Deutschland, warnte vor einer „Umvolkung“, bezeichnete die Flüchtlinge als „Invasoren“ und nannte Politiker „Gauleiter gegen das eigene Volk“. Bachmann beendete die Pirincci-Rede zwar vorzeitig, dies aber mit Hinweis auf die fortschreitende Zeit.

Die Rede spaltet selbst die Anhänger des fremdenfeindlichen Bündnisses. „Viele Leute waren entsetzt“, sagte Pegida-Mitbegründer René Jahn. Viele hätten auch das Gelände verlassen wollen, wären aber wegen der dicht stehenden Menge gar nicht weggekommen.

Pegdia-Chef Lutz Bachmann entschuldigte sich am Dienstag für den hetzerischen Auftritt Pirinçcis. Bei Facebook schrieb er von einem „gravierenden Fehler“, Pirinçci habe eine nicht abgesprochene Rede gehalten. „Ich hätte in diesem Moment die einzig richtige Entscheidung treffen müssen und sofort das Mikro abschalten.“ Er trage die alleinige Schuld „für diesen unmöglichen Auftritt“, deshalb bleibe ihm nichts übrig, als sich „öffentlich und aufrichtig zu entschuldigen“.

Die Verlagsgruppe Random House nahm unterdessen Pirinçcis Katzen-Krimis aus dem Programm. „Als Reaktion auf seine inakzeptablen Äußerungen werden unsere bereits vor Jahren veröffentlichten, ausschließlich belletristischen Bücher von Akif Pirinçci umgehend gesperrt und nicht mehr angeboten“, teilten die Verlage Diana, Goldmann und Heyne am Dienstag in München mit. „Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist für uns ein zentraler Bestandteil unseres verlegerischen Schaffens, ebenso wie der Respekt vor Traditionen und dem Wunsch nach kultureller Vielfalt. Die Aussagen von Akif Pirinçci stehen diesen Werten diametral entgegen.“

Entsetzt von der Pirincci-Rede, aber auch von Äußerungen des rechtsnationalen Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke, zum Asyl-Thema zeigte sich auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. „Wir erleben eine extreme verbale und zuletzt auch tätliche Radikalisierung des Rechtsextremismus und des Rechtspopulismus in unserem Land. Das ist besorgniserregend und alarmierend“, sagte Knobloch dem Handelsblatt.

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Pegida-Redner Pirincci im Visier der Justiz

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Charlotte Knobloch: Verfassungsschutz muss die AfD beobachten

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