Der Streit um Millionen-Nachforderungen der Apotheker für Einnahmeausfälle bei rezeptpflichtigen Medikamenten droht zu eskalieren. Einen Appell von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), auf Nachzahlungen von bis zu 500 Millionen Euro zu verzichten, wies die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Dienstag zurück.
HB BERLIN. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch drohte daraufhin mit einer Gesetzesänderung. „Wir werden in keinem Fall eine Mehrbelastung für die Versicherten akzeptieren“, sagte sie.
Die Apotheker wollen auf die Nachzahlung, die im Gesetz über die 2004 gestartete Gesundheitsreform geregelt ist, nicht verzichten. Sie sind aber bereit, den Spruch eines Schiedsgerichts zu akzeptieren, stellte ABDA-Präsident Heinz Günther Wolf im Norddeutschen Rundfunk klar. „Wenn das Schiedsgericht sagt, es ist eine bestimmte Summe an die Apotheker zurückzuzahlen, dann beugen wir uns dem Schiedsgericht. Wir wissen ja die Summe auch noch nicht, die muss erst festgestellt werden“, sagte Wolf im Sender NDR info. Der Anspruch auf Nachzahlungen der Krankenkassen - die Rede ist von mindestens 226 Millionen Euro - ergibt sich aus einer gesetzlichen Änderung im Zuge der 2003 von SPD, Grünen und Union beschlossenen Gesundheitsreform.
Wolf kündigte an, der Schiedsspruch werde auch dann akzeptiert, wenn darin die Apotheker zur Rückerstattung an die Kassen verpflichtet würden. „Das müssen wir einfach abwarten.“ Er beklagte „eindeutige“ Einbußen der Apothekerschaft wegen der Gesundheitsreform bei verschreibungspflichtigen und - noch mehr - bei rezeptfreien Arzneimitteln.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Apotheken streiten sich über das Geld. Die Apotheken fordern von den Krankenkassen eine Nachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe, weil die Ärzte 2004 weniger verschreibungspflichtige Medikamente verordnet haben als vor der Gesundheitsreform. Schmidt appellierte an die Apotheken, auf den Nachschuss zu verzichten. „Die Apothekerschaft ist aufgerufen, von Nachforderungen bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten abzusehen“, sagte sie. Die Gesundheitsreform fordere von allen Opfern. Nach dem insgesamt guten Geschäftsjahr 2004 für die Apotheken könne sie einen sachlich begründeten Anspruch auf mehr Geld nicht erkennen.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Krankenkasse spricht von einem "handwerklichen Fehler"
