Appell an alle Mitglieder
Urheberverband will Journalisten gegen Zypries mobilisieren

Im Streit um die geplante Reform der Kopierabgabe greifen die Urheberverbände zu ungewöhnlichen Mitteln.

BERLIN. In einem Brief an alle Mitglieder hat die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort alle ihr angeschlossenen Journalisten aufgefordert, gegen die Reform und die damit verbundenen Folgen für den eigenen Geldbeutel redaktionell Stimmung zu machen. In der Politik sorgt dieses Vorgehen für Kopfschütteln: „Diese Aufforderung, für die finanziellen Interessen der Medien deren Meinungsmacht zu instrumentalisieren, ist kein guter Stil“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings dem Handelsblatt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die für die Reform verantwortlich ist, wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Die VG Wort nimmt die Urheberrechte von rund 127 000 Autoren und 5 700 Verlagen wahr. Unter anderem zieht sie auch die Abgaben ein, die beim Kauf von Vervielfältigungsgeräten und Leermedien (etwa CD-Roms) fällig werden, und schüttet sie an die Urheber aus. Diese Abgaben stehen derzeit im Zentrum eines heftigen politischen Streits. Zypries hat nämlich im März einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Urheberrecht dem Zeitalter des Internet anpassen und das System der Geräteabgaben auf eine neue Grundlage stellen soll.

Bisher legt die Art und Höhe der Abgabe der Staat fest. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen künftig die Gerätehersteller und die Rechteinhaber die Abgabe selber aushandeln. Maßstab ist der Umfang, in dem das Gerät tatsächlich zum Kopieren eingesetzt wird. Damit ist die seit Jahren umstrittene Frage, ob auch PCs oder Drucker Kopiergeräte und damit abgabepflichtig sind, an die Betroffenen selbst delegiert.

Gegen diesen Gesetzentwurf hat sich ein breites Aktionsbündnis von Urheberverbänden formiert, dem neben der VG Wort auch der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) angehören. Die Bündnispartner befürchten, dass das neue Abgabensystem die Geräteindustrie einseitig begünstige und Urheber und Verlage „faktisch enteigne“. Müsse man die Abgaben selbst aushandeln, wären jahrelange Rechtsstreitigkeiten die Folge. Die Einnahmen der Verwertungsgesellschaften würden um einen zweistelligen Millionenbetrag sinken.

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