Appell an Bundestagsabgeordnete: CSU-Konservative strikt gegen neue Griechen-Hilfen

Appell an Bundestagsabgeordnete
CSU-Konservative strikt gegen neue Griechen-Hilfen

Ohne die Zustimmung des Bundestags kann das Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängert werden. In der CSU überwiegt die Skepsis. Der konservative Flügel der Partei fordert, das Paket geschlossen abzulehnen.
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BerlinDer „Konservative Aufbruch“ in der CSU hat die Landesgruppe der Christsozialen im Bundestag aufgefordert, die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen abzulehnen. „Alles andere wäre grob fahrlässig und Verrat an den deutschen Steuerzahlern“, sagte der Mitgründer und stellvertretende Sprecher des „Aufbruchs“, David Bendels, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Bendels warf der griechischen Regierung unter Premier Alexis Tsipras einen „unzureichenden“ Reformwillen vor. Statt „ernsthafte“ Reformen anzugehen, bediene sich die Regierung lieber „billiger Taschenspielertricks“. Eine Verlängerung des Hilfspaketes käme vor diesem Hintergrund einer „staatlichen Insolvenzverschleppung“ gleich. „Die Griechenland-Rettungspolitik ist endgültig gescheitert.“

Es trete nun das ein, wovor der „Konservative Aufbruch“ und konservative Unionspolitiker wie Peter Gauweiler (CSU), Klaus-Peter Willsch und Wolfgang Bosbach (beide CDU) immer gewarnt hätten, sagte Bendels weiter. Die griechische Volkswirtschaft könne nicht im Euro-Raum gehalten oder mit weiteren Krediten der Euro-Staaten saniert werden. „Die unter Bruch des EU-Vertrages erzwungene Euro-Rettung hat weder Griechenland noch den Euro gerettet“, betonte der CSU-Politiker.

Bei den CSU-Abgeordneten im Bundestag überwiegt die Skepsis zu neuen Griechenland-Hilfen. Es habe „viele kritische Stimmen“ gegeben, hieß es nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Es dürften keine falschen Signale Richtung Europa ausgesendet werden, hieß es demnach unter anderem. Unter Umständen müsse eine Nachbesserung der Reformliste gefordert werden, die Griechenland im Gegenzug für die Hilfen vorlegen soll.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) mahnte in der Sitzung den Angaben zufolge, den Beschluss gründlich vorzubereiten. „Die Entscheidung des Bundestags ist keine Lappalie, sondern bedarf vor dem Hintergrund der griechischen Rhetorik einer intensiven Prüfung.“ Sie warnte davor, „vorschnell Zugeständnisse“ zu machen.

Der Bundestag muss einer Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen. Die Abstimmung wird voraussichtlich am Freitagvormittag stattfinden. In Finnland ist ebenso das Parlament gefragt. In Estland braucht es je nach Art der Ausweitung die Zustimmung des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten, heißt es beim dortigen Finanzministerium. Die niederländische Verfassung zwingt die Regierung nicht dazu, das Parlament zu beteiligen. Es sei jedoch „ständige Praxis“, dies zu tun, sagte ein Diplomat. In Griechenland muss das Parlament dem Reformprogramm zustimmen.

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  • Man muss zwei Dinge auseinander halten. 1. der Kreditwunsch und 2. das eingeforderte Schreiben. Ich gehe davon aus, dass diesem Kreditwunsch für 4 Monate entsprochen wird. Schließlich will man sich nicht nachsagen lassen, dass man der Henker sei. Dann werden die Kredite gestrichen und Griechenland geht in die Pleite. Damit will man dann zum Ausdruck bringen, dass diese neuen griechischen Politiker ihr Pulver nicht wert waren. Dahinter steckt aber die Abrechnung mit diesem gestrigen Brief an die EU-Commission. Darin ist fein aufgelistet, was so alles in der EU schief läuft.

  • Da werden die Konrvativen in der CSU nichts machen könnn. Denn auch Sehofer ist schon so vermerkelt, dass er zu allem ja sagt

  • CSU, die grösste kriminelle Vereinigung in Deutschland.

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