Appell an den Gesetzgeber
Bund der Steuerzahler will Gewerbesteuer abschaffen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am Freitag einen vollständigen Abbau der Gewerbesteuer anstelle der von der Bundesregierung geplanten Umgestaltung zu einer „Gemeindewirtschaftssteuer“ gefordert.

HB BERLIN. Der Fahrplan zum Abbau solle als erstes ein Sofortprogramm vorsehen, das den Gemeinden 2004 „aus den ärgsten finanziellen Nöten“ helfe, sagte BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke in Berlin. Damit wäre die erforderliche Zeit für eine gründliche und ausgewogene Diskussion über den bestmöglichen Ersatz der Gewerbesteuer gewonnen, der dann 2004 beschlossen und 2005 wirksam werden könnte.

Ein entsprechender Appell des Steuerzahlerbundes an den Gesetzgeber knüpft laut Däke daran an, dass sich in den vergangenen Wochen die Aussichten auf einen vollständigen Abbau der Gewerbesteuer verbessert hätten. Die Gewerbesteuer könne nicht reformiert, sondern nur noch abgeschafft werden, meinte Däke. Sie besitze nach wie vor die meisten Mängel von allen in Deutschland erhobenenen Steuern. Ein Abbau der Gewerbesteuer besitze zudem grundlegende Bedeutung für die Neuordnung der Finanzen im Bundesstaat.

Eine Stärkung der Steuerautonomie der Gemeinden mittels Hebesatzrechten an Einkommen- und Körperschaftsteuer könne darüber hinaus das Muster für eine ähnliche Stärkung der Finanzautonomie der Länder abgeben. Ein Vorschlag des Bundes der Steuerzahler sehe vor, das Aufkommen der Gewerbesteuer durch eine entsprechende Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer zu ersetzten, für das wegfallende Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer das Hebesatzrecht am Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu aktivieren und zusätzlich einen Gemeindeanteil an der Körperschaftsteuer mit Hebesatzrecht einzurichten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hatte am Vortag erklärt, im Zuge der Reform sollten, anders als in der ursprünglichen Regierungsvorlage vorgesehen, auch ertragsunabhängige Elemente in die künftige Gemeindewirtschaftssteuer einbezogen werden. Die Gemeindefinanzreform soll am 17. Oktober im Bundestag beschlossen werden. Ob die Unions-geführten Länder im Bundesrat zustimmen werden, ist noch unklar, da sie bisher unter anderem eine Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente abgelehnt haben.

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