Appell an die Bürger
Fanfeste statt rechte Demos

Die Welt zu Gast bei Freunden – so soll es sein während der Fußball-WM. Geplante Neonazi-Aufmärsche könnten das friedliche Sportfest jedoch trüben. Politiker mehrerer Bundestagsfraktionen haben daher einen eindringlichen Appell an die Bundesbürger gerichtet.

HB BERLIN. Angesichts der steigenden Zahl rechter Gewalttaten ist der Ruf nach einem nationalen Pakt gegen Neonazis laut geworden. Politiker mehrerer Bundestagsfraktionen haben angesichts zunehmender rechtsextremistischer Gewalt mehr Zivilcourage und Wachsamkeit von den Bürgern verlangt. Die rechte Szene dürfe die Fußball-WM nicht für ihre Zwecke missbrauchen, warnte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Das Verbot von Neonazi-Demonstrationen sollte geprüft werden. Wichtiger sei aber, dass alle Demokraten Flagge zeigten – etwa durch ein fröhliches Fanfest im Rahmen der Fußball-WM, um den Rechten nicht Straßen und Plätze zu überlassen, sagte Edathy am Dienstag dem SWR.

Bund, Länder und Kommunen müssten in diesem Sinne besser zusammenarbeiten und dafür Geld bereitstellen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, am Dienstag. Parlamentspräsident Norbert Lammert, Innenminister Wolfgang Schäuble und die Migrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, verlangten entschiedenes Vorgehen gegen Ausländerfeindlichkeit im Alltag. „Die Aufforderung nach mehr Zivilcourage ist leider nicht originell, aber absolut überfällig“, betonte Lammert.

Edathy forderte vorbeugende Maßnahmen gegen rechte Aktivitäten und zum Schutz ausländischer Mitbürger, aber auch Investitionen in Bildung und demokratische Strukturen. Gegen zunehmenden Rechtsextremismus müsse auch die Zivilgesellschaft mobilisiert werden, sagte der SPD-Politiker im Südwestrundfunk. Erst, wenn „schon die berühmte Anmache nicht hingenommen wird“, könne das Problem wachsender Gewalt bewältigt werden, sagte Lammert. Es müssten auch Leute intervenieren, „die nicht unmittelbar betroffen sind, aber die nächsten sein könnten, die davon betroffen sein können“. Lammert räumte im Deutschlandfunk ein: „Es ist im Übrigen natürlich auch viel einfacher, jetzt in einem Interview für eine konkrete Situation Zivilcourage einzufordern, als sie aufzubringen.“

Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte dem Sender n-tv, man müsse die Bevölkerung aufrufen, „aufmerksam hinzusehen und einzuschreiten, wenn sich so etwas anbahnt“. Zugleich sollten antifaschistische Initiativen viel mehr unterstützt werden. Auch SPD- Generalsekretär Hubertus Heil rief in dem Sender, dazu auf, Projekte gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Er sei froh, dass die Bundesregierung die unter Rot-Grün begonnenen Initiativen in vollem Umfang fortsetzen werde.

Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye kündigte in der Wochenzeitung „Die Zeit“ an, dass sich die von ihm mitgegründete Initiative „Gesicht Zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland“ künftig verstärkt in Schulen und Kindergärten engagieren werde. Heye, dessen Warnung an WM-Besucher mit anderer Hautfarbe vor Besuchen in Teilen Brandenburgs zu einer lebhaften Debatte über den Rechtsextremismus geführt hatte, sagte, die Aufklärungsarbeit unter Jugendlichen müsse noch früher als bisher einzusetzen. „Neonazis sind das ja nicht von Geburt an.“

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