Appell an die Kanzlerin

Merkel soll Rösler zur Ordnung rufen

Der innerdeutsche Griechenland-Streit verschärft sich. Rösler wehrt sich gegen Vorwürfe, er nutze die Krisendebatte um seine eigene Haut zu retten. Doch Ex-Kanzler Schröder legt nach und fordert Merkel zum Handeln auf.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP).

(Foto: dapd)

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht,  den FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlern Philipp Rösler zur Ordnung zu rufen. Als Grund gab Schröder an, Rösler würde aus parteipolitischen Gründen die Nöte Griechenlands instrumentalisieren. "Bundeswirtschaftsminister Rösler versucht seinen Job als Vorsitzender der liberalen Partei mit dem Griechenland-Bashing zu retten", sagte der Altkanzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Schröder rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu sagen: "So geht das nicht." Röslers Haltung gefährde den Zusammenhalt Europas und die Griechen hätten sie nicht verdient.

Rösler wies den Vorwurf prompt zurück. "Den Schuh ziehe ich mir überhaupt nicht an", sagte er. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wolle er ein starkes, gemeinsames Europa mit einer stabilen Währung. Dafür habe die Gemeinschaft Regeln aufgestellt. Er plädiere dafür, "dass diese Regeln auch von allen eingehalten werden". Das gemeinsame Europa dürfe nicht dran scheitern, dass einige Staaten notwendige Reformen nicht umsetzten.

Rösler unterstrich, es werde "keine Rabatte auf Reformen geben". Mit Blick auf Griechenland fügte er hinzu, "substanzielle Abstriche bei vereinbarten Reformen im Arbeitsrecht, bei den Sozialversicherungssystemen, bei der Verwaltung oder bei der Privatisierung" seien nicht machbar.

Das Festhalten an der Haushaltskonsolidierung in den Schuldenstaaten werde auch Thema seines Besuches in den Niederlanden sein, sagte der Minister weiter. Der FDP-Vorsitzende zählte neben den Niederlanden auch Finnland, Estland und die Slowakei zu den Unterstützern des Kurses der Bundesregierung. Es gehe allerdings nicht darum, ein Bündnis gegen die südeuropäischen Euro-Staaten zu schmieden. "Europa wird nur gemeinsam funktionieren", sagte Rösler.

Rösler: Kein drittes Griechenland-Paket
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76 Kommentare zu "Appell an die Kanzlerin: Merkel soll Griechen-Kritiker Rösler zur Ordnung rufen"

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  • vollkommen einverstanden

  • Was Rösler macht ist doch ganz logisch und gehört zum gesunden Menschenverstand. Seine Kritiker schlagen überhaupt keine Alternative vor, außer der Vergemeinschaftung der Schulden aller Euro-Länder.

  • Delinix schreibt;

    "Bisher haben sich die Finanzbeamten vom Steuerpflichtigen Geld geben lassen dafür, dass sie den Steuerpflichtigen von der Liste strichen. Das geht so: der Staat bekäme z.B. 100.000,-€ Steuern. Nun macht der Finanzbeamte dem Schuldner ein Angebot: gib mir 20.000,-€ und ich streiche Dich von der Liste der Steuerschuldner. Das hat wunderbar funktioniert, jahrzehntelang. Der Bürger zahlt weniger als er müsste, dem Finanzbeamten geht es glänzend, bloß der Staat ist der Dumme."

    => Da sind wir in Deutschland erheblich weiter, denn Deals werden direkt zwischen den regierenden Politikern und dem Großkapital gemacht (Agenda 2010, Mövenpick usw.) und dann gesetztlich geregelt - jedenfalls, soweit es die Wünsche des Großkapitals angeht. Auf welchen Wegen die Korruptionszahlungen dann erbracht werden, lässt sich nur dann gelegentlich nachvollziehen, wenn Politiker so dumm sind wie die der FDP.

    Und wenn Steuerfahnder an uneerwünschten Stellen fahnden - ja, dann werden sie eben auf politischen Druck hin für bekloppt erklärt:

    http://www.youtube.com/watch?v=UzhEjQKMgao&feature=plcp

    Was sind die Griechen doch rückschrittlich!

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

  • @skywalker
    1. Gr hat keinerlei Fortschritte gemacht. Die Widerstände aller Beteiligten sind immens. Sie wissen, dass sie bei einer Umstrukturierung den Kürzeren ziehen. Bisher haben sich die Finanzbeamten vom Steuerpflichtigen Geld geben lassen dafür, dass sie den Steuerpflichtigen von der Liste strichen. Das geht so: der Staat bekäme z.B. 100.000,-€ Steuern. Nun macht der Finanzbeamte dem Schuldner ein Angebot: gib mir 20.000,-€ und ich streiche Dich von der Liste der Steuerschuldner. Das hat wunderbar funktioniert, jahrzehntelang. Der Bürger zahlt weniger als er müsste, dem Finanzbeamten geht es glänzend, bloß der Staat ist der Dumme.
    2. Es gibt keine nennenswerten Reduzierungen. Nur die Renten der Kleinen wurden gekürzt. Entlassungen werden noch immer vermieden. Die Politiker haben Angst vor der Macht der Verbände. Es gibt auch Bedrohungen durch betroffene Bürger. Außerdem zählen die Beamten zu den wichtigsten Wählern und jedermann ist klar, dass es bald wieder Wahlen geben wird.
    Von welcher Effizienz reden Sie? So etwas gibt es hier nicht – nicht nur in den Verwaltungen.
    Die Minister schaffen es nicht einmal, die Beamten in ihren Behörden zu bestimmten Arbeitsschritten anzuweisen. Sie können sich nicht durchsetzen.
    Nach griechischer Logik braucht das Land keine Effizienz, sondern noch mehr sichere Arbeitsplätze beim Staat und vor allem noch mehr Geld..:)
    Und dass Sie von den Parteien dazu nichts hören, liegt vermutlich daran, dass diese es selbst nicht genau wissen, was los ist.

  • @nik
    Die Griechen tricksen Sie aus. Sie mit Ihrer nordischen Mentalität rechnen gar nicht mit so viel Gaunerei, Sie halten sie gar nicht für möglich.
    Geben Sie den Griechen einen 3-Monats-Plan und Sie werden erst nach 3 Jahren feststellen (frühestens), dass sämtliche 3-Monatspläne nicht eingehalten wurden und alles, was Ihnen als vermeintliches Ergebnis vorgezeigt wurde, gelogen und geblufft war. Dann ist es allerdings zu spät und Ihr schönes Geld ist futsch. Sie selbst haben vor Ort überhaupt keine Chance, irgendetwas zu überprüfen, sondern sind auf Führungen und Dolmetscher angewiesen.
    Glauben Sie mir – Geld ist die falsche Hilfe.
    Ich kenne die Griechen ziemlich gut und nach meiner Einschätzung ist das Einzige, was wirklich hilft, die kräftige Blamage im internationalen Ausland und der Entzug der Hilfe. Sofort.
    Auf Blamage reagieren Griechen sofort, da sind sie unglaublich empfindlich. Sobald ein Grieche im Ausland über Internas plaudert, gilt er als Vaterlandsverräter – sie wissen demnach sehr genau, was alles falsch läuft im eigenen Land.
    Und der Entzug von Geld hat die sofortige Einführung der eigenen Währung zur Folge. Dies ist der einzige Weg für Griechenland.
    Sonst zahlen wir alle bis in alle Ewigkeit und in GR gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, etwas zu ändern. Alles bleibt wie bisher.
    Ihr Plan taugt nichts –pardon. :)

  • Eine vernünftige Politik ist schon deshalb ausgeschlossen, weil alle Politiker - auch die der Opposition, die schließlich die wesentlichen Schritte mitgetragen hat, anstatt lautstark zu rebellieren - viel zu tief verstrickt sind.

    Auch das erinnert wieder an eine sehr unselige Zeit, in der der Massenmörder Odilo Globocnik im trunkenen Zustand zu einem Fabrikaten gesagt haben soll: "Ich bin nicht mehr mit dem Herzen dabei, aber ich bin so tief verstrickt, dass mir nichts anderes mehr bleibt, als mit Hitler zu siegen oder mit ihm unterzugehen." ("Der Orden unter dem Totenkopf", Heinz Höhne)

    Mit anderen Worten: Von den herrschenden Parteien wird keine Lösung zu erwarten sein, sie sind nur noch Getriebene einer auf Druck des Großkapitals herbeigeführten Lage. Hätte das Großkapital den Euro nicht gewollt, würde es ihn nicht geben. Hätte das Großkapital Griechenland nicht in der Ezurozone gewollt, wäre es nicht Mitglied geworden.

    Die Kunst des deutschen Großkapitals besteht darin, erstens durchzusetzen, was es will, zweitens alle anderen so darin zu verstricken, dass ihnen nichts anderes mehr zu bleiben scheint, als auf Linie zu bleiben.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

  • HB am 23.7.12: Kein deutsches Geld mehr für Griechenland
    Griechenland geht wieder das Geld aus. Doch Hilfe aus Deutschland soll es nicht geben. Kanzlerin Angela Merkel lehnt weitere Finanzhilfen strikt ab. Und mehr Zeit für Reformen soll es für die Griechen auch nicht geben. - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich indirekt dagegen aus, Griechenland mehr Zeit einzuräumen. …. Die „SZ“ zitierte aus Berliner Regierungskreisen, es sei „undenkbar, dass Kanzlerin Angela Merkel noch einmal vor den Bundestag tritt und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bittet“.

    Aus Reuters Deutschland am 23.5.12:
    - Deutschland pocht auf den EU-Vertrag, der vorsieht, dass kein Staat für die Schulden eines anderen einstehen darf. "Es ist ja gegen die europäischen Verträge. Wir haben klare vertragliche Regelungen", betonte Schäuble.

    Warum hacken alle auf Herrn Rösler rum? Er liegt doch auf einer Linie mit Frau Merkel. Herr Schäuble will sogar die No-Bailout-Klausel einhalten. Wieso soll er zur Ordnung gerufen werden? Oder ist es so, dass Frau Merkel und Herr Schäuble „links blinken“ und „rechts abbiegen“?

    Gut, dass Herr Rösler sich jetzt mit Ländern unterhält, die in einer ähnlichen Lage sind.

    Finnlands Standpunkt:
    "Finnland ist ein überzeugtes Mitglied der Eurozone, und wir glauben daran, dass der Euro Finnland nutzt", sagte Jutta Urpilainen in einem Interview mit dem Finanzblatt "Kauppalehti". Die Finanzministerin machte jedoch deutlich, dass ihre Regierung einer gemeinsamen Haftung für die Schulden und Risiken der Euroländer nicht zustimmen werde. Auch eine Bankenunion mit gemeinsamer Haftung lehnte sie ab. Finnland werde eine "harte Haltung" einnehmen, wenn es um Rettungspläne für die Eurozone geht, sagte Urpilainen. "Wir sind konstruktiv und wollen die Krise lösen, aber nicht um jeden Preis."

  • Die beklemmende Logik unserer Politiker:

    Eine Volksabstimmung ist nur dann gut und richtig, wenn sie das gewünschte Ergebnis erzielt.
    Das Grundgesetz ist nur dann gut und richtig, solange es sich mit den eigenen Vorstellungen deckt. Tut es das nicht, dann muss eben das GG geändert werden (und nicht etwa die eigenen Vorstellungen).


    Fast die ganze Welt beneidet uns Deutsche um unser Grundgesetz.
    Das GG schützt unsere Demokratie, unser höchstes Gut.
    Es ist das Ergebnis eines Krieges, der 60 Millionen Tote kostete und den bitteren Erfahrungen aus einer nicht-demokratischen Zeit.
    Und nun kommen unsere Politiker daher, haben nicht den Mut, den Bürgern einzugestehen, dass die Sache mit dem Euro ein Irrtum war und wollen aus lauter Feigheit das Grundgesetz abschaffen.
    Denn darauf läuft es ja hinaus.
    Wir bekämen eine neue Verfassung mit viel weniger Rechten für die Bürger und viel mehr Rechten für die Entscheider.
    Und wir könnten uns diese Entscheider nicht einmal selbst aussuchen und nicht einmal kontrollieren, was sie tun.

    Es ist eine Schande für unsere Parteien.
    Es beweist, dass ihre angeblich demokratische Einstellung nur Bluff ist.
    Sie haben nichts dazu gelernt.
    Sie sind jederzeit bereit, alles zu opfern.
    An uns, die Bürger, die der Ursprung allen demokratischen Handelns sind, denkt keiner von ihnen.
    Schande! Schande! Schande!

  • @ Alfred

    Bei Winfried Sobottka handelt es sich schlicht um einen arbeitsscheuen Spinner der 3 x täglich seinen Kopf 10 Minuten in der Mikrowelle hält und sich dann wundert das draussen vor seiner Haustüre Heerscharen von "Staatsschützern" herumlungern und ihn bedrohen.
    Solange er sich weigert seine genetische Mißbildung untersuchen und behandeln zu lassen, solange werden wir ihn nehmen wie er ist. Skurill, ein bisschen bekloppt aber immer unterhaltsam; irgendwie vergnüglich.

  • Hallo Herr Sobotta,
    Ihre Paranoia bzgl. des Großkapitals ist allerbeste Sah-
    ne aus den Zeiten der sozialistisch-kommunistischen
    Phrasendreschmaschine. Der dicke, zigarrenrauchende-Kapitalist, der seine geknechtete Sekretärin auf dem Schreibtisch vernascht und mit einem Geldbündel die Zigarre-danach anzündet, existierte nur in der verklemmten roten Agitation.
    Sind Sie eigentlich der Komiker, der jeden Tag in Dres-
    den in der Fußgängerzone steht und mit roter Fahne seine antikapitalistischen Schriften anpreist- so, als
    ob seit 1917 es keine furchtbaren Spuren von Mord und
    Totschlag im Namen des Sozialismus und Kommunismus gibt?
    Mir erschließt sich auch nicht ganz der Hinweis auf Ih-
    re Frauen (Göttinnen). Sind Frauen die besseren Menschen? Mittlerweile sind sie sogar CEO's von "raff-
    gierigen" und "ausbeuterischen" Großkonzernen.
    Ihr Weltbild ist etwas einfach. Vielleicht hilft die
    Betrachtung von Marktmechanismen und die Ableitung von
    Spielregeln zur Reduzierung von Machtmißbrauch. Der
    Mensch als Horde verhält sich ziemlich gleich, sei es als Kunde oder als Produzent und Kapitalbesitzer. Die Effektivität hängt nur davon ab, ob man freiwillig (Freiheit) und für die eigene Weiterentwicklung (Wohl-
    stand) denkt und arbeitet.

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