Appell an die Kanzlerin
Merkel soll Griechen-Kritiker Rösler zur Ordnung rufen

Der innerdeutsche Griechenland-Streit verschärft sich. Rösler wehrt sich gegen Vorwürfe, er nutze die Krisendebatte um seine eigene Haut zu retten. Doch Ex-Kanzler Schröder legt nach und fordert Merkel zum Handeln auf.
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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht,  den FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlern Philipp Rösler zur Ordnung zu rufen. Als Grund gab Schröder an, Rösler würde aus parteipolitischen Gründen die Nöte Griechenlands instrumentalisieren. "Bundeswirtschaftsminister Rösler versucht seinen Job als Vorsitzender der liberalen Partei mit dem Griechenland-Bashing zu retten", sagte der Altkanzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Schröder rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu sagen: "So geht das nicht." Röslers Haltung gefährde den Zusammenhalt Europas und die Griechen hätten sie nicht verdient.

Rösler wies den Vorwurf prompt zurück. "Den Schuh ziehe ich mir überhaupt nicht an", sagte er. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wolle er ein starkes, gemeinsames Europa mit einer stabilen Währung. Dafür habe die Gemeinschaft Regeln aufgestellt. Er plädiere dafür, "dass diese Regeln auch von allen eingehalten werden". Das gemeinsame Europa dürfe nicht dran scheitern, dass einige Staaten notwendige Reformen nicht umsetzten.

Rösler unterstrich, es werde "keine Rabatte auf Reformen geben". Mit Blick auf Griechenland fügte er hinzu, "substanzielle Abstriche bei vereinbarten Reformen im Arbeitsrecht, bei den Sozialversicherungssystemen, bei der Verwaltung oder bei der Privatisierung" seien nicht machbar.

Das Festhalten an der Haushaltskonsolidierung in den Schuldenstaaten werde auch Thema seines Besuches in den Niederlanden sein, sagte der Minister weiter. Der FDP-Vorsitzende zählte neben den Niederlanden auch Finnland, Estland und die Slowakei zu den Unterstützern des Kurses der Bundesregierung. Es gehe allerdings nicht darum, ein Bündnis gegen die südeuropäischen Euro-Staaten zu schmieden. "Europa wird nur gemeinsam funktionieren", sagte Rösler.

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Rösler: Kein drittes Griechenland-Paket

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  • vollkommen einverstanden

  • Was Rösler macht ist doch ganz logisch und gehört zum gesunden Menschenverstand. Seine Kritiker schlagen überhaupt keine Alternative vor, außer der Vergemeinschaftung der Schulden aller Euro-Länder.

  • Delinix schreibt;

    "Bisher haben sich die Finanzbeamten vom Steuerpflichtigen Geld geben lassen dafür, dass sie den Steuerpflichtigen von der Liste strichen. Das geht so: der Staat bekäme z.B. 100.000,-€ Steuern. Nun macht der Finanzbeamte dem Schuldner ein Angebot: gib mir 20.000,-€ und ich streiche Dich von der Liste der Steuerschuldner. Das hat wunderbar funktioniert, jahrzehntelang. Der Bürger zahlt weniger als er müsste, dem Finanzbeamten geht es glänzend, bloß der Staat ist der Dumme."

    => Da sind wir in Deutschland erheblich weiter, denn Deals werden direkt zwischen den regierenden Politikern und dem Großkapital gemacht (Agenda 2010, Mövenpick usw.) und dann gesetztlich geregelt - jedenfalls, soweit es die Wünsche des Großkapitals angeht. Auf welchen Wegen die Korruptionszahlungen dann erbracht werden, lässt sich nur dann gelegentlich nachvollziehen, wenn Politiker so dumm sind wie die der FDP.

    Und wenn Steuerfahnder an uneerwünschten Stellen fahnden - ja, dann werden sie eben auf politischen Druck hin für bekloppt erklärt:

    http://www.youtube.com/watch?v=UzhEjQKMgao&feature=plcp

    Was sind die Griechen doch rückschrittlich!

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

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