Appell an die Kanzlerin: SPD und Grüne fordern zum Handeln gegen Steinbach auf

Appell an die Kanzlerin
SPD und Grüne fordern zum Handeln gegen Steinbach auf

SPD und Grüne halten Konsequenzen gegen die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BDV), Erika Steinbach, wegen einer Weltkriegsbemerkung der CDU-Bundestagsabgeordneten für unausweichlich.
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DÜSSELDORF. "Nachdem sich die Bundeskanzlerin bisher geweigert hat, klare Worte zu Frau Steinbach zu finden, wird es hierfür jetzt höchste Zeit", sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagfraktion, Sebastian Edathy, Handelsblatt Online. "Frau Merkel muss sich klar von den Äußerungen ihrer Parteifreundin und Fraktionskollegin distanzieren, sonst droht außenpolitischer Schaden."

Auch der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hält ein Eingreifen Merkels für überfällig: "Es ist an der Zeit, dass die Union sich davon klar distanziert und dass die Unionsfraktionsführung auch personelle Konsequenzen zieht", sagte Beck Handelsblatt Online.

Steinbach hatte auf der Klausur der Unionsfraktion am Mittwoch für Unstimmigkeiten gesorgt. Sie soll mit Blick auf das Jahr 1939 gesagt haben, es stimme ja, dass Polen damals zuerst mobil gemacht habe. Ähnliches hatten zuvor die CDU-Politiker Arnold Tölg und Hartmut Saenger erklärt. Sie sind vom Bund der Vertriebenen in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" entsandt worden.

SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Edathy sagte dazu, Steinbach habe die Maske fallen gelassen. "Die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu relativieren, ist unerträglich und nicht hinnehmbar", sagte er. "Wer Polen historisch mitverantwortlich für das Leid macht, das diesem Land damals zugefügt wurde, dem geht es nicht um Versöhnung, sondern um Geschichtsverfälschung."

Der Grünen-Politiker Beck sagte, Steinbachs Äußerungen seien ein "Affront gegenüber unserem polnischen Nachbarn" und für eine demokratische Partei im Deutschen Bundestag "so nicht hinnehmbar". Beck forderte zudem, nach dem Eklat den Stiftungsrat der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung neu zu besetzen. "Anders ist die Krise dieses Erinnerungs- und Versöhnungsprojektes nicht abzuwenden."

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  • Und erneut fällt ein "bauernopfer", dieses mal Frau Steinbach, in einer politischen "Hetzkampanie". ist es in unserer angeblichen Demokratie nicht möglich, sich mit unserer geschichtlichen Vergangheit "konstruktiv" inhaltlich über politische Aussagen öffentlich zu disputieren? So zu den Aussagen von Frau Steinbach, die historisch auch belegbar sind: siehe Schulte-Rhondorf, Der Krieg, der viele Väter hat. Wie wäre es, Herr Edathy, Sie als SPD-Fraktionsvorstand, sollten doch eben solches Hintergrundwissen intus haben, bevor Sie sich öffentlich dazu äußern und dann auch noch "einseitig" und "beschuldigend" persönlich werden!
    Mir stellt sich die Frage, wer verhindert eigentlich wie die korrekte geschichtliche Aufarbeitung?

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