Appell an die neue Bundesregierung
Papier fordert radikalere Sparmaßnahmen

Hans-Jürgen Papier fordert von der Bundesregierung weitere Schritte zur Verringerung der Staatsausgaben. Deutschland habe sich in der Vergangenheit übernommen. Nicht nur deshalb fordert der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages.

HB BERLIN/DRESDEN. Papier gehen die Sparanstrengungen der Bundesregierung nicht weit genug. Dies sagte er gegenüber der „Bild am Sonntag“. Die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder, verabredeten nach Informationen des Blattes, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dabei zu helfen, zusätzliche Ausgabenwünsche für 2006 abzuwehren. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt forderte ein konsequentes Verschuldungsverbot der öffentlichen Haushalte.

Steinbrück hatte zuletzt beklagt, dass zahlreiche Minister teure Maßnahmen angekündigt hätten, für die kein Geld vorhanden sei. Mit Familienministerin Ursula von der Leyen liegt er im Streit über die Höhe der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

Papier wies darauf hin, dass der Staat sich in den vergangenen Jahrzehnten übernommen habe. Die vielfältigen Subventionen und Steuervergünstigungen müssten entschlossen abgebaut werden, forderte er. „Von einer Prüfung können auch Sozialleistungen nicht ausgenommen werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Milbradt fordert im Interview der Nachrichtenagentur AP in Dresden, ein Verschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden in der Verfassung zu verankern. „Die offizielle Staatsverschuldung in Deutschland nähert sich zielstrebig der Marke von 1,5 Billionen Euro, aber echte Konsequenzen aus dieser fatalen Politik zu Lasten künftiger Generationen hat es bisher nicht gegeben“, beklagte der CDU-Politiker. Nur durch ein im Grundgesetz und in den Länderverfassungen verankertes konsequentes Verschuldungsverbot könne dieser alarmierenden Entwicklung Einhalt geboten werden.

Milbradt wies darauf hin, Deutschland gehöre innerhalb der Europäischen Union zu den am höchsten verschuldeten Ländern. Dabei sei die in den öffentlichen Haushalten ausgewiesene Verschuldung nur die Spitze des Eisberges. Wenn man die so genannte unsichtbare Verschuldung, also die erworbenen Ansprüche aus Renten und Pensionen berücksichtige, habe der Schuldenstand mittlerweile eine Größenordnung von rund 300 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht, betonte der CDU-Politiker. Dieser untragbare Zustand werde sich angesichts der demographischen Entwicklung weiter verschärfen. „Deutschland ist wie ein Süchtiger, der an der Droge Verschuldung hängt.“

In der SPD stieß Milbradts Vorschlag auf Zustimmung. „Ich halte ein Verschuldungsverbot grundsätzlich für richtig“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Berliner Zeitung“.

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