BRÜSSEL. "Die Staats- und Regierungschefs müssen die Kraft finden, die EU auf Kurs Richtung Reformen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu halten. Das gilt sowohl für die langfristige Agenda Europa 2020 als auch für die aktuellen Entscheidungen zur Griechenland-Krise", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Handelsblatt. Beides hänge eng zusammen: "Die Länder Europas können nur dann eine Wohlstandzone bleiben, wenn der Marsch in die Schuldengemeinschaft gestoppt wird und die nötigen Reformen auf nationaler und EU-Ebene angepackt, umgesetzt und kontrolliert werden."
Die Initiative des Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, die „Instrumente für die Haushaltskontrolle um eine Überwachung der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit zu ergänzen“, hält der DIHK für richtig. Van Rompuy hatte angeregt, auf der Grundlage einfacher Indikatoren zur Wettbewerbsfähigkeit solle die Gemeinschaft früh mögliche Abweichungen festellen können, um rechtzeitige politische Reaktionen zu ermöglichen. Als eine Art Weiterentwicklung des Stabilitätspakts sei es sinnvoll, dass die Staats- und Regierungschefs über dieses Thema diskutierten, sagte Driftmann.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU um über die Wachstumsstrategie der Gemeinschaft für die nächsten zehn Jahre zu beraten. Im Kern geht es dabei um Beschäftigung, Bildung und Klimaschutz. Im Juni sollen die Länder endgültig über die Strategie "EU 2020" entscheiden. Einzelne konkrete Zielvorgaben, wie zum Beispiel drei Prozent des Bruttoinladprodukts für Forschung auszugeben, die Armut um ein Fünftel zu reduzieren sowie konkrete Zahlen für Hochschulabschlüsse zu setzen, sind noch sehr umstritten.
Die Wirtschaft legt besonders Wert auf eines: Jenseits stabiler Finanzen und deutlicher Regeln für ein Krisenmanagement wie im Falle Griechenlands, müsse Europa eine Reformgemeinschaft bleiben. "Wir müssen in Europa auf mehr Bildung, Innovation und Investitionen in das Zusammenwachsen unserer Infrastrukturen setzen. Hier setzt die EU-Kommission mit der Strategie Europa 2020 durchaus richtige Überschriften", betont DIHK-Präsident Driftmann.
Klar sei aber auch: "Neben dem Zusammenwirken in Brüssel brauchen wir den fairen aber auch intensiven Wettbewerb der Mitgliedstaaten untereinander. Die Diskussion um die makroökonomischen Ungleichgewichte sollte zu energischen Reformprogrammen in Europa insgesamt führen. Forderungen nach Lohnerhöhungen und weniger Reformpolitik in Deutschland hingegen führen in die Irre und bestrafen diejenigen, die nun die Früchte harter Arbeit ernten ", stellt Driftmann fest.
